Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei einem EU-Treffen in Brüssel ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas gefordert. „Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben“, sagte Kuleba heute am Rande von Beratungen mit EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel. Dieses Geld finanziere dann „die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten“.
„Im Grunde genommen bezahlt die Europäische Union zweimal“, sagte er. So bezahle sie erst Russland und zahle dann noch einmal für die Unterstützung der Ukraine und die Zerstörung, die russische Waffen anrichteten. „So sollte es nicht laufen“, sagte Kuleba. Sanktionen gegen russisches Gas und Öl seien nicht nur zum Wohl der Ukraine, sondern auch zum Wohl der EU.
Kuleba wirbt für Beitrittskandidatenstatus
Zudem warb Kuleba dafür, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzugestehen. „Wir glauben, dass der Moment da ist“, sagte er. Die Ukraine werde mit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und auch mit der Kommission zusammenarbeiten, um ein positive Ergebnis zu erzielen und um Europa auf Dauer stärker, sicherer und wohlhabender zu machen.
Pläne der EU für ein Ölembargo gegen Russland liegen bereits seit Anfang des Monats vor, konnten aber bisher vor allem wegen Vorbehalten von Ungarn nicht beschlossen werden.
Ein Vorstoß für ein Einfuhrverbot für Gas wird frühestens dann erwartet, wenn die derzeit noch sehr große Abhängigkeit von Ländern wie Deutschland reduziert ist. Die Aufnahme der Ukraine in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten wollen die EU-Staaten diskutieren, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung vorgelegt hat. Sie wird im Juni erwartet.
Schallenberg pocht auf Einigkeit
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich zuvor hinsichtlich einer Einigung auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland „in den nächsten Tagen“ zuversichtlich. Ein „gewisser Diskussionsbedarf“ sei „ganz klar“, nicht alle Staaten seien – Stichwort Erdöl – gleich schwer betroffen, so Schallenberg in Brüssel.
Gleichzeitig kritisierte er die öffentliche Diskussion darüber und pochte auf Einigkeit der EU. „Die Debatte sollte dort geführt werden, wo sie geführt werden sollte, nämlich hinter geschlossenen Türen im Rat, und wir dann an die Öffentlichkeit treten, wenn wir eine Einigung haben.“
Was die Strafmaßnahmen betrifft, sei der „Militärkomplex“ in Russland ein Bereich, in „den wir sehr stark reingehen müssen“, sagte der Außenminister. Das wäre dann auch Teil des sechsten Sanktionspakets. Aber „wir müssen auch sehen, was wir schon erreicht haben“, so Schallenberg. Die Schrauben könnten jedoch noch angezogen werden.