Die vom Parlament ernannte libysche Regierung von Fathi Baschagha hat ihren Umzug nach Tripolis, Sitz der international anerkannten Regierung von Abdelhamid Dbeibah, angekündigt. Baschagha sei „in Begleitung mehrerer Minister in der Hauptstadt Tripolis eingetroffen, um dort seine Arbeit aufzunehmen“, erklärte dessen Pressedienst in der Nacht auf heute. Kurz darauf kam es in Tripolis zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen.
Das Parlament hatte Baschagha am 10. Februar in der östlichen Stadt Tobruk an die Spitze einer Übergangsregierung berufen. Baschagha wird von dem einflussreichen General Chalifa Haftar unterstützt, der 2019 vergeblich versucht hatte, Tripolis einzunehmen. Baschagha sollte Dbeibah ablösen, der seit 2020 die Regierung in Tripolis leitet. Dbeibah will die Macht jedoch nur an eine vom Volk gewählte Regierung abtreten.
Warten auf Wahl
Dbeibah und Baschagha können jeweils auf die Unterstützung rivalisierender bewaffneter Gruppen zählen. Die UNO und westliche Staaten drängen darauf, dass Dbeibah seine Mission erfüllt und die Organisation von Wahlen weiterhin vorantreibt.
Die Wahlen waren ursprünglich für Dezember letzten Jahres geplant, wurden aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Dbeibahs politische Rivalen sind der Ansicht, dass sein Mandat mit dieser Verschiebung zu Ende gegangen ist.
Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 wird Libyen von Gewalt und Machtkämpfen erschüttert. Auch ausländische Soldaten und Söldnergruppen etwa aus Russland und der Türkei sind dort in Kämpfe verwickelt.