Im Parlament in Wien ist heute eine ukrainische Delegation zu Gast gewesen. Themen der Aussprache mit heimischen Parlamentariern waren die Situation in der Ukraine, der Wunsch der Ukraine, mit der EU Beitrittsverhandlungen zu beginnen, sowie die parlamentarische Zusammenarbeit.
Geleitet wurde die Delegation von Maria Mesenzewa, Vorsitzende der ukrainischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
ÖVP: „Alle Möglichkeiten ausschöpfen“
Reinhold Lopatka, Sprecher für Außen- und Europapolitik der ÖVP, plädierte dafür, „all unsere zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um dazu beizutragen, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine beendet und der Frieden wiederhergestellt wird und die Ukraine ihre nationale Souveränität und territoriale Integrität wiedererlangt“. Er mahnte auch weitere Unterstützung ein, um der großen Zahl an Flüchtlingen zu helfen.
Lopatka war erst letzte Woche von der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Margareta Cederfelt, zum Sonderbeauftragten für den parlamentarischen Dialog mit der Ukraine ernannt worden.
Er wird im Rahmen seines Mandats künftig den Dialog zwischen den ukrainischen und russischen Parlamentariern im Sinne einer friedlichen Beilegung des Konflikts fördern.