Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die „strategische Zweideutigkeit“ mancher EU-Länder in dem Prozess kritisiert.
Außenminister Dmytro Kuleba beklagte heute auf Twitter zudem eine „zweitklassige Behandlung“ durch „bestimmte“ EU-Länder. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte.
„Strategische Zweideutigkeit“
„Die von einigen EU-Hauptstädten in den letzten Jahren praktizierte strategische Zweideutigkeit zur europäischen Perspektive der Ukraine ist gescheitert und muss beendet werden“, so Kuleba. Diese Haltung habe lediglich Russlands Präsident Wladimir Putin gestärkt und die „Gefühle der Ukrainer verletzt“.
Die Ukraine hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch in ihr Land beantragt. Die EU-Kommission will ihre offizielle Stellungnahme dazu voraussichtlich im Juni abgeben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche jedoch gesagt, das Verfahren für den EU-Beitritt könne „Jahrzehnte“ dauern. Stattdessen schlug er die Schaffung einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor.
Edtstadler: Österreich will Ukraine unterstützen
Österreich will dem EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine „nicht im Weg stehen“. Das kündigte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach einem Arbeitstreffen mit dem Sondergesandten des ukrainischen Präsidenten, Minister Olexij Tschernyschow, an. Man warte auf das Assessment der EU-Kommission, stehe aber solidarisch aufseiten der Ukraine und werde das Land auf dem „langen und schwierigen Weg“ unterstützen, so Edtstadler vor Journalisten.