Gasimporteure dürfen nach Angaben aus EU-Kommissionskreisen auch ein Rubel-Konto bei der russischen Gasprombank eröffnen. Voraussetzung sei aber, dass sie auf ein anderes Konto ihre Rechnung in den vereinbarten Währungen Euro oder Dollar begleichen, sagten heute Kommissionsbeamte. Das würde im Einklang mit den EU-Sanktionen stehen. Der Tausch von westlichen Währungen in Rubel müsse dann etwa über das zweite Konto von der russischen Seite vorgenommen werden.
Diese Klarstellung zum Rubel-Konto habe man den Mitgliedsstaaten gestern übermittelt. Man empfehle aber, nach Möglichkeit auf die Einrichtung eines Rubel-Kontos zu verzichten. Diese Empfehlung hat aber keine rechtlichen Konsequenzen. In deutschen Regierungs- und Industriekreisen hieß es, dass auch deutsche Firmen ein solches Rubel-Währungskonto eröffnet hätten.
Russisches Dekret
Russland hatte per Dekret eine Zahlung in Rubel verlangt, die genauen Details sind aber weiter unklar. Polnische Firmen etwa hatten sich offenbar geweigert, ein Rubel-Währungskonto zu eröffnen und wurden daraufhin von der Gaszufuhr abgeschnitten.
Zahlreiche Rechnungen werden fällig
In den nächsten Tagen müssen Industrievertretern zufolge mehrere Firmen ihre Rechnungen begleichen, darunter auch die OMV. Dann wird sich zeigen, ob der Zahlungsweg vom Staatskonzern Gasprom akzeptiert wird. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Montag optimistisch gezeigt, dass die Zahlungsabwicklung keine Probleme verursacht.
„Ich gehe davon aus, dass dies funktioniert und klappt“, sagte Habeck. „Soweit Gesprächskanäle mit russischen Firmen, mit Gasprom, da waren, ist das auch geklärt.“ Die Zahlungen würden auch im Einklang mit den Sanktionsbestimmungen der EU sein.
Deutschland bezieht noch rund 35 Prozent seines Gases aus Russland und ist darauf Regierungsangaben zufolge noch bis 2024 angewiesen. Österreich ist zu rund 80 Prozent von russischem Gas abhängig.