So sieht es die neue Verordnung vor, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Freitag vor einer entsprechenden Pressekonferenz gegenüber dem Mittagsjournal. „Wir beseitigen damit eine völlig aus der Zeit gefallene Ungleichbehandlung“, so Rauch. Auch die ÖVP, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen Veränderungen beim Blutspenden gestellt hatte, habe der neuen Verordnung zugestimmt.
„Zukünftig zählt das individuelle Risikoverhalten beim Blutspenden“, sagte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) gegenüber dem Journal, und nicht, „wen man liebt oder wer man ist“, so der Gesundheitsminister bei der Pressekonferenz. Die pauschale Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen habe ein Ende, sagte Plakolm. „Das ist wissenschaftlich auch begründbar.“ Homosexuelle, Bisexuelle und Transpersonen waren bisher zum Blutspenden nicht zugelassen, sofern sie in den letzten zwölf Monaten Sex mit Männern hatten.
Jahrzehntelange Debatte
Seit Jahrzehnten wird über die Aufhebung der Diskriminierung beim Blutspenden debattiert. Zuletzt hat der öffentliche Druck wieder deutlich zugenommen, vor allem von der SPÖ und NEOS. Im Dezember 2020 fand im Gesundheitsausschuss des Nationalrats ein Hearing zum Blutspendeverbot statt, bei dem sich medizinische Expertinnen und Experten für ein rasches Ende der diskriminierenden Praxis aussprachen. Im Gesundheitsministerium wurde darauf eine eigene Kommission eingerichtet, die sich für eine Verkürzung der Rückstellungsfrist von zwölf auf vier Monate aussprach.
Statement von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)
Die Novelle der Blutspendeverordnung sieht nun vor, dass ein Risikoverhalten bei Personen vorliegt, die in den drei Monaten vor der Blutspende mehr als drei Sexualpartner hatten. Zusätzlich wird die Ausschlussdauer bei Personen mit Risikoverhalten auf drei Monate reduziert, wenn ein NAT-Test auf Hepatitis B, Hepatitis C und HIV negativ ausfällt. Die Regelung soll laut Rauch ab dem Herbst gelten und nach zwei Jahren evaluiert werden. „Blutkonserven sind sicher und bleiben sicher“, betonte er.
Zeitnah nach Inkrafttreten der Verordnung wird die Blutkommission eine aktualisierte Empfehlung für die Fragebögen zur Blutspende aussprechen. In dieser wird die Umstellung auf das individuelle Risikoverhalten berücksichtigt. „Was ich auch ganz wichtig finde, ist, dass wir zukünftig Blutspender auf die Wichtigkeit der Anwendung von Safer Sex aufmerksam machen“, sagte Plakolm bei der Pressekonferenz.
Freude bei SPÖ und NEOS
„Wir verdanken diesen Schritt unzähligen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich über Jahre eingesetzt und Druck aufgebaut haben“, sagte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in einer ersten Reaktion. Lindner selbst hatte als Betroffener das Blutspendeverbot vor die Volksanwaltschaft gebracht und mit einer Petition mehr als 10.000 Unterschriften „gegen diese vorgestrige Diskriminierung gesammelt“.
Homosexuelle dürfen Blut spenden
Die türkis-grüne Regierung präsentierte am Freitag eine fertige Verordnung, die den generellen Ausschluss von Homosexuellen, Bi- und Transpersonen beim Blutspenden beendet. Viele Initiativen hatten diese Reform als längst fällig gesehen.
Erst im April hätten ÖVP und Grüne einen entsprechenden Antrag Lindners gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt, erinnerte der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher. Zu dem Zeitpunkt waren die Gespräche laut Rauch kurz vor Fertigstellung, eine entsprechende Verordung bereits in Abstimmung.
Aids Hilfe Wien will Verordnung abwarten
Es könne nur gehofft werden, dass die Verordnung ein explizites Diskriminierungsverbot beinhalte, sagte Andrea Brunner, Geschäftsführerin der Aids Hilfe Wien. Ein solches forderte auch Lindner. Nur so sei sichergestellt, dass die interne – durch keinen medizinischen Beleg begründete – Praxis des Roten Kreuzes transidente Menschen auszuschließen, künftig unterbunden sei, meinten Brunner und Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien.
NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty freute sich, „dass die Bundesregierung endlich zur Vernunft gekommen ist“. Dass sie ein Ende des Verbots als eigenen Erfolg verbuche, sei laut Shetty „einigermaßen absurd und eine Verhöhnung der Betroffenen“. Denn es seien Tausende engagierte Bürgerinnen und Bürger gewesen, die nicht lockergelassen haben. Die Opposition habe die Regierung fortlaufend daran erinnert hat, dass das Blutspendeverbot absolut inakzeptabel sei.