Gerhard Schroeder
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Internationaler Druck

Schröder verlässt Rosneft-Aufsichtsrat

Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft verlassen. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit. Wegen seines Engagements bei dem russischen Ölkonzern war der politische Druck auf Schröder in Deutschland und der EU zunehmend gestiegen.

Zwar nannte der Konzern in der Mitteilung keine Details oder Gründe für den Ausstieg Schröders. Doch der ehemalige deutsche Kanzler war in den vergangenen Tagen und Wochen scharfer Kritik ausgesetzt. Erst am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags beschlossen, Schröder seine Privilegien als Altkanzler zu streichen. Dabei geht es vor allem um Personalausgaben für Schröders Büro in der Höhe mehrerer hunderttausend Euro. Das lässt der SPD-Politiker inzwischen juristisch prüfen.

Ebenfalls am Donnerstag hatte sich das europäische Parlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Politikerinnen und Politiker, die Geld von Russland beziehen, sowie Europäer, die in der Führung großer russischer Unternehmen sitzen, mit Sanktionen zu belegen. Namentlich erwähnt wurde in dem Beschluss Schröder – aber auch die ehemalige FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl.

Gerhard Schroeder
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Sein bisheriges Festhalten an seinem Posten bei Rosneft brachte Schröder viel Kritik ein

Eigene Partei auf Distanz

Der 78-jährige Schröder gilt als langjähriger Freund der russischen Präsidenten Wladimir Putins. Für Wirbel sorgte er unter anderem, als er mitten in der Eskalation vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisierte. Dass Schröder seine Posten in russischen Konzernen auch nach Kriegsbeginn nicht aufgab, sorgte auch für Unmut in seiner eigenen Partei. Die SPD-Spitze forderte Schröder, der von 1998 bis 2006 deutscher Bundeskanzler war, zum Parteiaustritt aus.

Neben seinem Aufischtsratsposten bei Rosneft hatte der SPD-Politiker zuletzt außerdem Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten „Nord Stream“ und „Nord Stream 2“ inne – beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Die noch ausstehende Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“ wurde inzwischen von der deutschen Bundesregierung auf Eis gelegt. Mit Schröder soll auch der bisherige Chef der „Nord Stream 2“-Betreibergesellschaft, der deutsche Geschäftsmann Matthias Warnig, den Aufsichtsrat von Rosneft verlassen.

Druck auf Kneissl steigt

Mit Schröders Rücktritt dürfte nun auch der Druck auf Kneissl erneut steigen. Die ehemalige Diplomatin, die im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert wurde, sitzt ebenfalls im Aufsichtsrat von Rosneft. Ihre persönlichen Beziehungen zu Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt.

Vladimir Putin und Karin Kneissl
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Die Bilder von Putins Besuch bei Kneissls Hochzeit gingen um die Welt

Der Schritt des EU-Parlaments am Donnerstag dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Kneissls und Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden ehemaligen Spitzenpolitiker eingefroren werden.