Frankreich: Macrons neue Regierung steht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt mit seinem neuen Kabinett weitgehend auf Kontinuität. Zwar geht das Außenministerium an die bisherige Botschafterin in Großbritannien, Catherine Colonna, wie Macrons Büro gestern bekanntgab. Allerdings bleibt Bruno Le Maire Finanzminister und Gerald Darmanin Innenminister. Die bisherige Industrieministerin Agnes Pannier-Runacher wird Energieministerin.

Neuer Verteidigungsminister wird Sebastien Lecornu, bisher Minister für die Überseegebiete. Neuer Erziehungsminister wird der Historiker Pap Ndiaye, der senegalesische Wurzeln hat und auf die Geschichte der Minderheiten spezialisiert ist.

Bereits am Montag hatte Macron die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als neue Ministerpräsidentin vorgestellt. Beobachter hatten eigentlich größere Änderungen erwartet, da Macron nach seinem vergleichsweise knappen Sieg bei der Präsidentenwahl eine neue Art des Regierens angekündigt hatte.

Nächste Hürde Parlamentswahl im Juni

Das neue Kabinett steht unter dem Vorbehalt, dass Macron und seine Verbündeten die Mehrheit im Parlament behalten. Andernfalls müsste er einen neuen Regierungschef aus den Reihen der Sieger ernennen, der wiederum eine eigene Ministerriege mitbringen würde.

Die erste Runde der Parlamentswahl findet am 12. Juni statt, die zweite eine Woche später. Zwar deuten Umfragen auf eine knappe Mehrheit für Macrons Lager hin. Zudem erzielte er zuletzt Rückenwind durch die jüngsten Arbeitslosenzahlen, die den niedrigsten Stand seit 14 Jahren dokumentieren. Allerdings haben sich die linken Parteien in Frankreich zum ersten Mal seit 20 Jahren auf eine Allianz verständigt.