Die EU-Kommission äußert sich heute zu den europäischen Defizitregeln und den Haushalten der einzelnen Mitgliedstaaten. Brüsseler Angaben zufolge will Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel vorschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch im kommenden Jahr noch ausgesetzt zu lassen.
Die Mitgliedsländer hatten die Schuldenregeln in der Coronavirus-Pandemie vorübergehend ausgesetzt, um den Mitgliedsländern Investitionen in Milliardenhöhe in die Wirtschaft zu erlauben. Wegen der unsicheren Wirtschaftslage im Ukraine-Krieg soll die Ausnahme bis Ende 2023 verlängert werden.
Am Nachmittag tagen dann die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone.
Brunner trifft EU-Kommissarin Vestager
Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) reist zum Treffen nach Brüssel. Vor der Sitzung der Eurogruppe trifft er die EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales, Margrethe Vestager, wie es aus seinem Büro gegenüber der APA hieß. Brunner, der auch für die Digitalagenden in der Bundesregierung zuständig ist, wolle mit der Kommissionsvizepräsidentin über die Herausforderungen im Bereich der Besteuerung internationaler Tech-Konzerne sprechen.
Immerhin wolle man im ECOFIN einen neuen Anlauf zur Umsetzung der Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen nehmen, hieß es aus dem Finanzministerium. Im April sei das Vorhaben noch von Polen blockiert worden. „Vor allem im Bereich der Besteuerung müssen wir dringend weitere Fortschritte machen“, konstatierte Brunner. Österreich sei jedoch „internationaler Vorreiter bei der Besteuerung von internationalen Digitalkonzernen“.
So sei bereits im Jänner 2020 eine nationale Digitalsteuer eingeführt worden. „Ursprünglich hätte die Abgabe 30 Millionen Euro einbringen sollen, 2021 ist das Aufkommen bereits auf rund 80 Millionen Euro gestiegen. Wir hoffen nun, dass sich auch bei der globalen Digitalsteuer bald etwas tut. Es geht um einen fairen Wettbewerb“, so der Finanzminister.