Der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat angesichts der gestiegenen Preise für Betriebsmittel wie Dünger, Sprit und Futter auf ein „Entlastungspaket aus nationalen Mitteln“ für Bäuerinnen und Bauern verwiesen. Den Vorschlag der EU-Kommission einer „Finanzspritze“ begrüßte Totschnig in einer Aussendung heute als „richtiges Signal“.
Allerdings handle es sich dabei „lediglich um die Möglichkeit, bestehende Mittel umzuverteilen“, so der Ressortchef. „In Österreich sind die finanziellen Mittel aus dem Programm ländliche Entwicklung bereits vollständig verplant“, so Totschnig.
Deshalb arbeite man an einem „eigenen Entlastungspaket aus nationalen Mitteln“. Das Ziel sei eine „Liquiditätsunterstützung, damit Österreichs Bäuerinnen und Bauern trotz steigender Betriebskosten weiter produzieren und die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen können“, sagte der Landwirtschaftsminister laut Aussendung.
EU-Vorschlag: Zusätzliche Zuschüsse für Betriebsmittel
Die EU-Kommission hatte am Freitag vorgeschlagen, Bäuerinnen und Bauern sollten zusätzliche Zuschüsse für Betriebsmittel bekommen können. Die Sondermaßnahme ermögliche den EU-Staaten, einen einmaligen Pauschalbetrag an Landwirte sowie Agrar- und Lebensmittelunternehmen zu zahlen, die von Preissteigerungen betroffen seien.
Je nachdem, wie intensiv die Sonderregelung gebraucht werde, könnten bis zu 1,4 Mrd. Euro mobilisiert werden, so die Kommission. Die EU-Länder müssten die Unterstützung gezielt auf die Betriebe ausrichten, die von der derzeitigen Krise am stärksten betroffen seien. Die Zahlungen sollen bis zum 15. Oktober 2023 erfolgen. Dem Vorschlag müssen noch EU-Parlament und EU-Staaten zustimmen.
Totschnig wird morgen das erste Treffen in seiner neuen Funktion mit den EU-Amtskollegen in Brüssel absolvieren.