Russische Oligarchen haben im Laufe des Ukraine-Krieges Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp zehn Milliarden Euro verloren. Das geht nach Informationen der dpa aus Zahlen der EU-Kommission hervor. Am 8. April lag der Wert noch bei 6,7 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission will heute einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen. Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte gestern: „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.“
Die EU hat seit Beginn des Ukraine-Krieges etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, den Krieg zu unterstützen. Anfang März wurde eine EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll.
254 Mio. Euro in Österreich eingefroren
In Österreich wurden laut Bundeskanzleramt bisher 254 Millionen Euro an Vermögen russischer Oligarchen eingefroren. Die zuständige Taskforce unter Federführung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium habe das Geld auf insgesamt 97 Konten eingefroren. Das sei mehr als doppelt so viel, wie Deutschland mit Stand März melden konnte, teilte das Bundeskanzleramt mit.
Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte gestern, Deutschland sei zwar offen für eine Debatte darüber, beschlagnahmtes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse aber zwischen Mitteln des Staates – wie etwa der Zentralbank – und privaten Mitteln unterscheiden. „In unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen“, sagte Lindner.