Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich für eine „graduelle Integration“ der Ukraine in die EU ausgesprochen. „Das wäre eine Möglichkeit“, sagte Schallenberg in einem Interview mit der deutschen „Welt“ (Mittwoch-Ausgabe).
„Die 27 EU-Länder könnten mit Vertretern der Westbalkan-Staaten oder der Ukraine, Moldaus und Georgiens vor Beginn regulärer Sitzungen für zwei oder drei Stunden beraten. So könnten diese Länder teilhaben“, sagte der Außenminister.
Diese Staaten „wären damit bei konkreten Fragen eingebunden, aber die Entscheidungen fällen am Ende die EU-Staaten“, so Schallenberg. Im Falle der Ukraine gebe es aber vonseiten der EU „kein Beitrittsversprechen“, betonte er. „Ein EU-Beitritt der Ukraine – sollte er überhaupt stattfinden – wäre ohnehin noch sehr, sehr weit entfernt.“
Die EU müsse der Ukraine klar signalisieren: „Das Land ist Teil des europäischen Lebensmodells und es ist in unserer Wertegemeinschaft verankert. Wie das geschieht, werden wir sehen. Ich bezweifle, dass der Status als Beitrittskandidat die einzige Lösung für die Ukraine ist.“
Konkrete Schritte für Westbalkan gefordert
Dagegen forderte Schallenberg konkrete Schritte zu einem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten. „Der Beitritt muss auf jedem Fall kommen, das haben wir den sechs Ländern fest versprochen.“ Die EU müsse im Juni endlich beschließen, die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen, forderte der Außenminister. Bulgarien blockiert hier.
„Auch Bosnien und Herzegowina braucht mittelfristig eine Perspektive, und die Menschen aus dem Kosovo müssen ohne Visum in die EU einreisen können. Wir müssen beim Westbalkan einen Zahn zulegen und Nägel mit Köpfen machen.“ Man könne nicht ausschließen, „dass (der russische Präsident Wladimir, Anm.) Putin auch versucht den Westbalkan zu destabilisieren“.