Die Regierung will vermehrt gehen die Verbreitung von Deepfakes vorgehen. Dabei geht es um die Verhinderung von Desinformation, etwa durch Manipulierung oder Fälschung. „Es ist, wenn Sie so wollen, die Steigerungsstufe zu ‚Fake News‘ – wo ganz bewusst Fotos, Tonbandaufnahmen und Videos bearbeitet werden“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute nach der Ministerratssitzung, in der ein entsprechender Nationaler Aktionsplan beschlossen wurde.
Maßnahmen gegen derartige Fälschungen waren bereits im Regierungsprogramm verankert. Deepfakes – etwa von Politikerinnen oder Politikern – bergen laut Regierung „ein erhebliches sicherheitspolitisches Risiko“ und „stellen eine Bedrohung für unsere Demokratie und das soziale Gefüge dar“.
Internationale Zusammenarbeit soll verbessert werden
Daher habe man den Nationalen Aktionsplan beschlossen, sagte Karner im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Ziele der Regierung sind unter anderem die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich und die Bewusstseinsbildung sowie die Stärkung der Kompetenz zur Verifikation digitaler Inhalte in der Bevölkerung. Dazu soll es etwa gezielte Kampagnen für Jugendliche geben. Aber auch in der Strafverfolgung will man sich die derzeitigen Möglichkeiten beim Vorgehen gegen Deepfakes anschauen und möglicherweise ausbauen.
Auch mit der Wirtschaft sowie mit NGOs soll kooperiert werden. Außerdem ist eine jährliche Berichterstattung im Sicherheitsbericht geplant. Darüber hinaus soll am Austrian Institute of Technology ein Schwerpunkt in der Forschung gesetzt werden.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verwies darauf, dass die Manipulation von Videos mittlerweile „extrem gut“ gemacht werden könne – und auch in Echtzeit möglich sei. Sie verwies auf ein Beispiel aus den Niederlanden, wo Mitglieder des Parlaments vorgegaukelt worden sei, sie würden sich in einer digitalen Videokonferenz mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny befinden. „Sie mussten feststellen, dass das ein live erstelltes Deepfake war.“ Das veranschauliche sehr gut, wie schwer Derartiges zu erkennen sei.