Myanmar: Beschwerde gegen Haft Suu Kyis eingelegt

Verwandte der entmachteten, myanmarischen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi haben bei der UNO Beschwerde gegen ihre Inhaftierung nach dem Militärputsch im vorigen Jahr eingelegt. Die im Namen von Suu Kyis Familie agierenden Menschenrechtsanwälte Francois Zimeray und Jessica Finelle bezeichneten den Umgang mit der Friedensnobelpreisträgerin heute als „gerichtliche Entführung“. Sie reichten den Antrag bei der UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung ein.

„Ihre Verhaftung war rechtswidrig, ihre Inhaftierung entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage, und ihre verschiedenen Gerichtsverfahren verstoßen gegen die Grundregeln jedes Rechtsverfahrens“, hieß es in der Beschwerde. Es handle sich um eine als Prozess getarnte Entführung. „Dies ist ein tragischer Rückschritt für Myanmar.“ Mit der 76-Jährigen werde zugleich auch „das gesamte burmesische (myanmarische, Anm.) Volk zum Schweigen gebracht und seine demokratischen Bestrebungen werden zerstört“.

Suu Kyis Regierung war im Februar vergangenen Jahres durch einen Militärputsch gestürzt worden, sie selbst steht seitdem unter Hausarrest. Wegen der angeblichen illegalen Einfuhr von Funkgeräten, Verstößen gegen die CoV-Regeln, Aufwiegelung gegen das Militär und Korruptionsvorwürfen wurde sie bereits zu insgesamt elf Jahren Haft verurteilt. Zudem laufen gegen sie weitere Verfahren unter anderem wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, Wahlbetrugs und Korruption. Sollte sie in allen Fällen schuldig gesprochen werden, drohen ihr mehr als 100 Jahre Haft.