Der umstrittene tunesische Präsident Kais Saied will im Juli ein Referendum über eine Neufassung der Verfassung durchführen. Wie aus einem gestern im Amtsblatt veröffentlichten Präsidialdekret hervorgeht, soll die Bevölkerung am 25. Juli über die Verfassungsreform abstimmen. Ein Gremium arbeitet derzeit an der Umstrukturierung für eine „neue Republik“. Die politischen Parteien sind von dem Gremium ausgeschlossen. Sie haben einen Boykott angekündigt.
Auch die einflussreiche Gewerkschaft UGTT kündigte einen landesweiten Streik in staatlichen Unternehmen und im öffentlichen Dienst an.
Saied wird von Gegnern Putsch vorgeworfen
Der Verfassungsrechtsprofessor Saied wurde 2019 mit dem Versprechen, gegen Korruption vorzugehen, mit einem erdrutschartigen Sieg zum Präsidenten gewählt. Seit der Entmachtung des Parlaments regiert er per Dekret. Er will die demokratische Verfassung von 2014 per Referendum durch eine neue Verfassung ersetzen und im Dezember Parlamentswahlen abhalten. Sein Vorgehen rechtfertigt er mit der Notwendigkeit, einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand in Tunesien zu überwinden. Seine Gegner werfen ihm Putsch vor und fürchten um die demokratischen Errungenschaften der Revolution von 2011.