Die Opposition lässt in der Affäre um den oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund, der aus dem „Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds“ fast zwei Millionen Euro CoV-Hilfen kassiert hat, nicht locker. Die SPÖ sah heute das Argument, es sei zwischen ÖVP-Teilorganisation und Verein zu unterscheiden, „wie ein Kartenhaus zusammenbrechen“ und verwies auf eine Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS). Neben der „vollständigen Aufklärung dieses Förderskandals“ forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ÖVP-Obmann Karl Nehammer auf, „die volle Summe von 1.915.194,14 Euro zurückzubezahlen“.
Der oberösterreichische Seniorenbund bekräftigte heute seine Haltung. Die von der SPÖ zitierte Entscheidung des UPTS aus 2018 sei „eine Einzelfallentscheidung in einem speziellen Sachverhalt aus der Gemeinde Wolkersdorf (NÖ) und nicht auf Oberösterreich anwendbar“, unterstrich Landesgeschäftsführer Franz Ebner in einer Aussendung. In Oberösterreich würden in den Gemeinden die 427 im Vereinsregister eingetragenen Ortsgruppenvereine des Seniorenbundes tätig, die es in Niederösterreich in dieser Form nicht gebe.
Kritik von FPÖ und NEOS
Auch die FPÖ meldete sich zu Wort. „Entweder ist die ÖVP dermaßen pleite, dass sie sich auf allen nur erdenklichen Wegen Geld beschaffen muss, oder sie kann den Hals einfach nicht voll genug bekommen. Diese Partei mit ihren Proponenten kratzt bereits am Mafiaparagraphen und sollte dementsprechend untersucht werden, da wird ein Untersuchungsausschuss nicht mehr reichen“, so Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
Auch NEOS hält die Argumentation, der „Verein OÖ Seniorenbund“ sei nicht ident mit der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund, für „hanebüchen“, wie der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak gegenüber der APA unterstrich. Er kündigte eine weitere parlamentarische Anfrage an, um herauszufinden, ob in den anderen acht Bundesländern Ähnliches passiert ist.
Offenbar bekam auch Tiroler Verein Geld
In Tirol ist das offenbar der Fall gewesen. Wie in anderen Ländern habe der Tiroler Seniorenbund seine operative Tätigkeit in einen, von der Partei „entkoppelten“, Verein ausgelagert, erklärte Seniorenbund-Landesobfrau und ÖVP-Landesabgeodnete Patrizia Zoller-Frischauf gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. Nur der Verein habe eine Covid-Förderung bekommen – und zwar exakt 184.764,49 Euro. Zoller-Frischauf begründet den Antrag beim NPO-Fonds unter anderem mit dem Ausfall sonstiger Einnahmen durch Pandemie und Lockdowns.