Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich erneut überzeugt davon gezeigt, dass Kreml-Chef Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. „Schon jetzt hat er alle seine strategischen Ziele verfehlt“, so Scholz heute zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. „Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges. Mehr denn je betont die Ukraine ihre europäische Zukunft.“
Zudem habe die „Brutalität des russischen Kriegs“ die ukrainische Nation enger zusammengeschweißt als je zuvor und zwei Staaten zur Annäherung an die NATO bewogen. „Mit Schweden und Finnland wollen sich zwei enge Freunde und Partner dem nordatlantischen Bündnis anschließen. Sie sind herzlich willkommen!“, sagte der deutsche Kanzler. Putin habe auch die Geschlossenheit und Stärke unterschätzt, mit der die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G-7), die NATO und die EU auf seine Aggression reagiert hätten. Putin wolle zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiere, was Recht sei, sagte Scholz. „Das ist der Versuch, uns zurückzubomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war.“
Klimaschutz und Kooperationen stärken
Aufgrund des russischen Angriffskriegs müsse Deutschland nach Ansicht von Scholz zudem seine Klimaziele entschlossener verfolgen. Das Vorhaben, bis 2045 CO2-neutral zu werden, habe durch den Krieg „noch an Bedeutung gewonnen“, so der SPD-Politiker. „‚Jetzt erst recht!‘ lautet deshalb die Devise.“ Der russische Krieg sei zwar nicht „alleiniger Auslöser der Zeitenwende“, erhöhe aber den Handlungsdruck. Würden die Pariser Klimaziele verfehlt, steuere die Welt auf eine Katastrophe zu. Um weiteres Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, müssten die klassischen Industrieländer in die Entwicklung neuer Technologien investieren, die dann weltweit genutzt werden könnten, sagte Scholz.
In seiner Rede rief Scholz auch zu neuen Formen der internationalen Zusammenarbeit auf. Politische Partner dürfe man nicht länger nur in den immer gleichen Ländern suchen. „In dieser multipolaren Welt fordern ganz unterschiedliche Länder und Regionen gemäß ihrem wachsenden ökonomischen und demografischen Gewicht größere politische Mitsprache ein“, sagte Scholz. Er fügte hinzu: „Um es klar zu sagen: Darin liegt keine Bedrohung.“ Internationale Zusammenarbeit liefere Antworten. Es gehe um Fortschritt in Zukunftsfragen.