Ist der oberösterreichische Seniorenbund eine Teilorganisation der ÖVP oder gleichzeitig auch noch ein unabhängiger Verein? An dieser Frage entzündet sich derzeit eine innenpolitische Debatte, losgetreten von einer parlamentarischen Anfrage von NEOS. Durch diese wurde am Mittwoch öffentlich bekannt, dass der oberösterreichische Seniorenbund fast zwei Millionen Euro an Hilfsgeldern aus dem „Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds“ des Bundes kassiert hat – ein Unterstützungstopf, der explizit nicht für politische Parteien und ihre Vorfeldorganisationen vorgesehen war.
Die Zahlung der Hilfsgelder sei allerdings in Ordnung, argumentierte bereits am Mittwoch der Seniorenbund, schließlich habe ein eigener gemeinnütziger Verein die Hilfsgelder beantragt und bekommen. Und dieser sei mit der ÖVP-Teilorganisation nicht ident. Die Opposition wollte diese Argumentation freilich nicht gelten lassen und ließ auch am Donnerstag nicht locker.
SPÖ fordert Rückzahlung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch witterte in einer Aussendung „eine Sauerei“ und verwies auf eine Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS). Der UPTS habe schon 2018 entschieden, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein „Seniorenbund“ und der ÖVP-Teilorganisation „Seniorenbund“ vorzunehmen sei, da „die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden“. Neben der „vollständigen Aufklärung dieses Förder-Skandals“ forderte er ÖVP-Obmann Nehammer auf, „die volle Summe von 1.915.194,14 Euro zurückzubezahlen“.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat bereits angekündigt, eventuelle Rückforderungen zu prüfen – und zwar über den Anlassfall hinaus, wie auf APA-Anfrage versichert wurde. Die Prüfung laufe seit einer Woche und solle natürlich schnellstmöglich abgeschlossen werden, hieß es in Koglers Ressort.
Der Zeitpunkt der Fertigstellung hänge auch davon ab, wie schnell die geprüften Organisationen die angeforderten Unterlagen und Auskünfte liefern. Außerdem müsse eine umfassende und sorgfältige juristische Beurteilung Basis der Entscheidung über mögliche Rückforderungen sein.
NEOS will restliche Bundesländer unter die Lupe nehmen
Auch NEOS hielt die Argumentation, der „Verein OÖ Seniorenbund“ sei nicht ident mit der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund, für „hanebüchen“, wie der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak unterstrich. Hinter dem Verein und der ÖVP-Teilorganisation stünden die gleichen Menschen, so NEOS. Scherak kündigte eine weitere parlamentarische Anfrage an, um herauszufinden, ob in den anderen acht Bundesländern Ähnliches passiert ist. In Tirol ist das offenbar der Fall gewesen.
Kritik an Förderung für Seniorenbund
Heftige Kritik an den CoV-Hilfen für den oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund kommt am Donnerstag von SPÖ und NEOS.
Auch Tiroler Verein bekam Geld
Wie in anderen Ländern habe der Tiroler Seniorenbund seine operative Tätigkeit in einen, von der Partei „entkoppelten“, Verein ausgelagert, erklärte Seniorenbund-Landesobfrau und ÖVP-LAbg. Patrizia Zoller-Frischauf gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“). Nur der Verein habe eine CoV-Förderung bekommen – und zwar exakt 184.764,49 Euro.
Zoller-Frischauf begründet den Antrag beim NPO-Fonds mit dem Ausfall sonstiger Einnahmen durch Pandemie und Lockdowns. Zudem verwies Zoller-Frischauf wie ihr Kollege aus Oberösterreich auf ein Schreiben aus dem Generalsekretariat des Sozialministeriums aus dem Juli 2020, wonach das Ministerium dem Seniorenrat (in dem auch der Seniorenbund vertreten ist, Anm.) empfohlen habe, Einnahmenausfälle in der Coronavirus-Krise über den NPO-Fonds abzufedern. Laut „TT“ soll der Seniorenbund jedenfalls in mehreren Bundesländern Anträge auf Förderungen eingereicht haben.
ÖVP bekräftigt Position
Der oberösterreichische Seniorenbund bekräftigte seine Haltung am Donnerstag erneut. Die von der SPÖ zitierte Entscheidung des UPTS aus 2018 sei „eine Einzelfallentscheidung in einem speziellen Sachverhalt aus der Gemeinde Wolkersdorf (NÖ) und nicht auf Oberösterreich anwendbar“, unterstrich Landesgeschäftsführer Franz Ebner in einer Aussendung. In Oberösterreich würden in den Gemeinden die 427 im Vereinsregister eingetragenen Ortsgruppenvereine des Seniorenbundes tätig sein, die es in Niederösterreich in dieser Form nicht gebe.
Auch in der Bundes-ÖVP sieht man das so. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt nach der UPTS-Entscheidung völlig neu aufgerollt und im Ergebnis die Existenz zweier getrennter Organisationen anerkannt. Lediglich in einem spezifischen, lokalen Einzelfall sei festgestellt worden, dass die von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Raumnutzung auch der Teilorganisation zugutekam, weshalb der Seniorenbund sofort die Konsequenzen erledigt habe. „Beim konkreten Fall des Seniorenbundes Oberösterreich werden auf Ortsgruppen-Ebene ausschließlich die gemeinnützigen Vereine tätig, die um Unterstützung aus dem NPO-Fonds angesucht haben“, so die ÖVP in einer schriftlichen Mitteilung.
Vorwürfe auch gegen FPÖ
Auch die FPÖ meldete sich zu Wort. „Entweder ist die ÖVP dermaßen pleite, dass sie sich auf allen nur erdenklichen Wegen Geld beschaffen muss, oder sie kann den Hals einfach nicht voll genug bekommen. Diese Partei mit ihren Proponenten kratzt bereits am Mafiaparagraphen und sollte dementsprechend untersucht werden, da wird ein Untersuchungsausschuss nicht mehr reichen“, so Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
Allerdings gibt es auch Vorwürfe gegen die FPÖ, und zwar vom NEOS-Jugendverband JUNOS. In Oberösterreich hätten sich auch die Junge ÖVP und der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) beim NPO-Unterstützungsfonds bedient, sagte Bundesvorsitzende Anna Stürgkh in einer Aussendung. Sie verlangte Offenlegungen der Jugendorganisationen, und zwar in allen Bundesländern. Selber sei man bei den Finanzen komplett transparent, so die JUNOS-Chefin.