Spanien hat einen wichtigen Schritt zur Verschärfung des Sexualstrafrechts getan. Das Parlament in Madrid billigte gestern mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzesentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen.
Gegen das „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz stimmten die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. Zur Verabschiedung muss das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden, was aber als Formsache gilt.
Sexuelle Übergriffe gelten als Vergewaltigung
Das neue Paragrafenwerk hebt die Unterscheidung zwischen Missbrauch und Aggression auf. Sexuelle Übergriffe werden nach dem Inkrafttreten als Vergewaltigung betrachtet werden – egal ob das Opfer sich wehrt oder eine Handlung aus Angst geschehen lässt. Auf Vergewaltigung und sexuelle Gewalt werden dann bis zu 15 Jahre Haft stehen. Zudem werden unter anderem auch „einschüchternde“ Komplimente sowie die Verbreitung von Sexvideos unter Strafe gestellt.
Gleichstellungsministerin Irene Montero feierte die Billigung durch das Unterhaus und erklärte, es sei „ein entscheidender Schritt zur Veränderung der sexuellen Kultur“ Spaniens sowie zur Beendigung des „sexuellen Terrors“ und der „Vergewaltigungskultur“. „Die feministische Bewegung schreibt Geschichte in Spanien“, sagte sie.
Mit ihrem Vorstoß reagierte die linke Regierung auf mehrere aufsehenerregende Fälle von Gruppenvergewaltigungen, bei denen die Täter in den vergangenen Jahren mit milden Strafen davongekommen waren.