Die Befragungstage kommende Woche im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss sind der Inseraten- und Steueraffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund gewidmet. Neben Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner werden auch Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP), der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, Finanzreferent und Unternehmer Jürgen Rauch sowie zwei Prüfer des Finanzamtes den Abgeordneten Mittwoch und Donnerstag Rede und Antwort stehen.
Ausgangspunkt der Causa war eine Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund. Im Raum stehen der Vorwurf möglicher Korruption im Zusammenhang mit Inseraten in der Zeitung der ÖVP-Teilorganisation, der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und dass Steuern nicht ordentlich abgeführt wurden, weshalb ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft.
WKStA ermittelt gegen Wallner
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) leitete mittlerweile Ermittlungen gegen drei Verdächtige ein, darunter Wallner. Gegen ihn wird wegen Vorteilsannahme (§ 305 StGB) ermittelt, gegen zwei weitere Personen – den aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und dessen Vorgänger Karlheinz Rüdisser – wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung (§ 306 StGB).
Wallner könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, Rüdisser und Tittler könnten solche Vorteile angenommen haben. Wallner wies die Vorwürfe zurück. Er habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft. Kessler soll nicht nur monatlich bis zu 30.000 Euro brutto verdient haben, sondern hat auch vom Wirtschaftsbund ein zinsloses Darlehen in Höhe von 250.000 Euro erhalten.