Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Gestern stimmten Spitzengremien beider Parteien dafür. In Düsseldorf sagte der erweiterte Landesvorstand der NRW-CDU einstimmig Ja zur offiziellen Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Das gab CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst bekannt. Auch der Parteirat der NRW-Grünen hatte in Essen kurz zuvor einstimmig Ja gesagt – bei sieben Enthaltungen.
Schwarz-Grün gilt damit noch stärker als wahrscheinlichste Option für die nächste Regierung in Nordrhein-Westfalen. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art. Morgen sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen, wie Wüst mitteilte. Entscheidungsgrundlage war ein zwölfseitiges Sondierungspapier, in dem die beiden Parteien in den vergangenen Tagen gemeinsame Ziele zusammengefasst haben.
Klare Wahlgewinner
CDU und Grüne bekennen sich darin zu einem klimaneutralen Industrieland. Die Parteien wollen ein „Klimaschutzsofortprogramm“ auflegen und halten am beabsichtigten vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 fest. Geplant sind in den kommenden fünf Jahren mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen.
Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Auch für gleiche Bezahlung setzen sich CDU und Grüne ein. Zudem sollen mehr Polizisten eingestellt werden.
Beide Parteien waren mit Zugewinnen aus der Landtagswahl am 15. Mai hervorgegangen. Die CDU ist mit 35,7 Prozent klare Wahlsiegerin. Die SPD rutschte dagegen mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.