EU-Staaten bei Ölembargo einig

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Das gab EU-Ratspräsident Charles Michel heute am späten Abend auf Twitter bekannt.

Mit der Einigung seien „zwei Drittel“ der Ölimporte aus Russland abgedeckt, womit ein großer Teil der Finanzierung von Russlands Kriegsführung wegfalle, so Michel.

Der Hinweis auf die Kürzung von zwei Dritteln der Importe dürfte darauf schließen lassen, dass weiter Pipelineöl Richtung Ungarn fließen darf. Ungarn hatte sich wochenlang gegen eine Zustimmung zu den Sanktionen gewehrt.

Weiters werde die staatliche Sberbank aus dem Bankenkommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen, und die EU verbiete auch drei russische Staatssender. Zudem gebe es weitere Sanktionen gegen Personen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich seien.