Die Umweltorganisation „Fridays for Future“ („FFF“) hat ein sofortiges Embargo gegen Öl und Gas aus Russland sowie die unverzügliche Verabschiedung von Klimagesetzen in Österreich gefordert.
Das Klimaschutzgesetz etwa sei praktisch fertig und müsse jedenfalls noch vor dem Sommer in die Begutachtung geschickt werden, alles andere wäre „fatal“, so Aktivistin Klara König heute. Auch das Erneuerbare-Wärmegesetz und das Energieeffizienzgesetz müssten dringend beschlossen werden.
Forderungen von „Fridays for Future“ sind die Verankerung des Klimaneutralitätsziels für 2040 im Verfassungsrang, eine Verpflichtung für Bund, Länder und Gemeinden, das Ziel auf einem klar vorgegebenen CO2-Reduktionspfad zu erreichen, und die Festschreibung eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung. Für die Erreichung der Klimaziele solle ein verbindliches Budget reserviert werden.
„Politischer Wille fehlt“
Alles das sei möglich, „es fehlt nur der politische Wille“, so König. Es gebe derzeit ein „Rechtsschutzdefizit“, es sei nicht möglich, wegen fehlenden Klimaschutzes vor Gericht zu ziehen. Der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung warf König vor, „alles zu tun, damit das so bleibt“, das sei „unfassbar“.
Weiters sei ein Verbot für Gasheizungen nötig, es sei „physikalischer Schwachsinn“, teures und energieintensiv produziertes grünes Gas für Raumwärme zu verheizen. Stattdessen sollte auf Wärmepumpen und Pellets gesetzt werden.
Auch der Klima- und Energieforscher Daniel Huppmann vom Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA) sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit „Fridays for Future“, in Österreich „passiert im Rahmen unserer Möglichkeiten zu wenig“. Ein Embargo sei machbar und „moralisch richtig“.