Die Ukraine hat mehr als 600 mutmaßliche russische Kriegsverbrecher identifiziert und geht strafrechtlich bereits gegen rund 80 von ihnen vor. Das sagte heute die oberste Staatsanwältin Kiews, Iryna Wenediktowa, auf einer Pressekonferenz in Den Haag.
Die Liste der Verdächtigen umfasse „Spitzenmilitärs, Politiker und Propagandaagenten Russlands“. Die Generalstaatsanwältin teilte ferner mit, Estland, Lettland und die Slowakei hätten beschlossen, sich einem internationalen Ermittlerteam in der Ukraine anzuschließen. Insgesamt leitete die Ukraine in mehr als 15.000 Fällen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein.
In Den Haag hatten zuvor Ankläger der Ukraine, Polen, Litauen und des Internationalen Strafgerichtshofes über den Stand der Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen beraten. Die Anklagevertreter gehören einem gemeinsamen Ermittlerteam an. Auch Lettland, Estland und die Slowakei sind inzwischen mit von der Partie. Die Arbeit wird von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert.
Bei Eurojust sollen nun Beweise und Zeugenaussagen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Alle Teilnehmerländer sollen Zugang bekommen. Bereits kurz nach der russischen Invasion am 24. Februar hatten die Ukraine, Polen und Litauen ein gemeinsames Ermittlerteam eingerichtet. Einen Monat später trat auch der Internationale Strafgerichtshof bei.