Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat trotz des Ukraine-Krieges zugesichert, dass die Menschen in der EU im kommenden Winter nicht frieren müssen. „Wir können garantieren, dass es genug Energie fürs Heizen geben wird und genügend Lebensmittel“, sagte Jourova den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwoch-Ausgaben). „Niedrige Preise für Energie können wir allerdings nicht garantieren.“
„Wir haben Notfallpläne. Aber wir können nicht auf magische Weise alles über Nacht lösen“, bekräftigte sie. Jourova forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Auswirkungen auf jene Menschen, die wenig oder kein Geld haben, zu mildern. Doch „gleichzeitig müssen wir den Menschen klipp und klar sagen: Bitte helft uns dabei und spart Energie, wo immer es geht.“
Nötig sei auch eine bessere Kommunikation. Die Regierungen müssten noch klarer machen, was der wahre Grund für gestiegene Lebensmittelpreise sei. „Es sind nicht die Sanktionen. Es ist der russische Angriffskrieg, der dazu geführt hat, dass die Inflation steigt und die Menschen verunsichert sind.“
Kampf gegen russische Desinformation
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission forderte die großen Internetkonzerne zudem auf, ihre Plattformen noch stärker als bisher auf russische Desinformation zu überprüfen. „Ich habe Facebook, Google und den anderen Plattformen gesagt, dass sie sich entscheiden müssen, ob sie auf der Seite Putins stehen wollen oder auf der Seite der Menschen, die fliehen oder sogar sterben müssen.“
Mittlerweile gebe es zwar Bemühungen der Konzerne, Desinformation und Propaganda aus sozialen Netzwerken zu verbannen, „aber es muss noch mehr passieren“, sagte Jourova: „Wir wollen, dass die Internetkonzerne noch intensiver überprüfen, was auf ihren Plattformen geschieht, und das in allen Sprachen der EU.“