Dauerclinch bei Wallner-Befragung

In seinem Eingangsstatement erklärte Wallner, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe falsch seien. Für sich selbst könne er ausschließen, dass er im Rahmen seiner Amtsgeschäfte Vorteile verlangt habe. Er selbst habe keinen Einfluss oder Einsicht in die Tätigkeiten des Wirtschaftsbundes. Die Finanz prüfe diesen bereits, es laufe auch eine externe Prüfung im Auftrag des Wirtschaftsbundes.

Es gebe Aufklärungsbedarf, gestand Wallner ein, einerseits in der Steuerfrage, aber auch inhaltlich bezüglich der Parteienfinanzierung und bei der moralischen Verantwortung. Sollte es ein Fehlverhalten bzw. Fehlentwicklungen im Wirtschaftsbund geben, müssten diese restlos aufgeklärt und abgestellt werden. Es müssten an jeden Funktionär „hohe moralische Ansprüche“ angelegt werden. Für die Zukunft müssten Lehren gezogen werden, auch für ein strengeres Parteiengesetz.

Die ÖVP, die ja infrage stellt, dass die Vorarlberger Inseratenaffäre überhaupt Thema eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene und damit auch für den ÖVP-Korruptions-U-Auschuss sein kann, brachte das gleich zu Beginn erneut aufs Tapet. Die ÖVP werde jede einzelne Frage hinterfragen – jede Frage wurde es dann zwar nicht, aber es gab unzählige Debatten zur Geschäftsordnung, die Befragung wurde vielfach durch Besprechungen abseits der Mikros (Stehungen) unterbrochen.

WKStA führt Wallner als Verdächtigen

Im Zuge der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sagte Pöschl selbst, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Wallner als Verdächtigen in einem Verfahren führt. Der Vorwurf lautet, dass er als Landeshauptmann zumindest einmal einen Vorteil für den Wirtschaftsbund Vorarlberg gefordert haben soll – dabei geht es um die eidesstattliche Erklärung eines bisher offiziell unbekannten Unternehmers. Das Justizministerium habe dazu keine Akten geliefert, so Pöschl, mit dem Argument, dass das nicht zum Untersuchungsgegenstand gehöre.

Oftmals keine Erinnerung bei Wallner

Reinhold Einwallner (SPÖ) wollte zu Beginn seiner Befragung Informationen dazu, ob Wallner Kontakt zu Mitgliedern des U-Ausschusses, speziell von der ÖVP, oder dem Vorsitzenden Wolfgang Sobotka hatte. Wallner erklärte, dass das mit Einzelnen im Zuge des Bundesparteitags der ÖVP möglich gewesen sei, darunter auch ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, aber nicht über Fragen beim U-Ausschuss. Einwallner fragte dann auch noch einmal explizit, ob Wallner für sich ausschließen könne, für Inserate für den Wirtschaftsbund geworben zu haben – er habe daran keine Erinnerung, erklärte der Landeshauptmann.

Dass sein Umfeld für Inserate geworben hat, könne er nicht ausschließen, für sich persönlich aber schon. Zum mittlerweile zurückgetretenen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler habe er unregelmäßig Kontakt gehabt, dieser habe ihn ganz selten begleitet. Er habe regelmäßig an Treffen des Wirtschaftsbundes mit Firmen teilgenommen, so Wallner später auf eine Frage von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Dabei habe es bis zu 700 Gäste gegeben, selten unter 50. Er selbst hätte sich gewünscht, dass der inhaltliche Teil der „Vorarlberger Wirtschaft“ stärker sei als der andere, das sei ihm aufgefallen und da habe er zu lange zugeschaut, sagte er auf die Frage nach seinem Zitat von sich selbst.

Gefragt nach dem Tausch seines Handys und einer möglichen Datenlöschung, sagte Wallner, dass der Tausch länger geplant gewesen sei und am 5. Mai durchgeführt wurde. Er habe auch keinen Auftrag zur Datenlöschung gegeben. Was von Dienstgeräten veraktet wird, entscheidet laut Wallner der oder die Betroffene selbst, was nicht relevant ist für Aktenführung, könne gelöscht werden, das geschehe laufend. Das gelte für Nachrichten wie auch E-Mails.

Kein Wissen über „Projekt Ballhausplatz“

Hafenecker fragte dann, ob Wallner gewusst habe, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen von „Projekt Ballhausplatz“ die Übernahme der ÖVP geplant hatte – Wallner verneinte das. Auch von Spendenrallyes habe er nichts gewusst. Von Spenden im Rahmen der Wirtschaftsbund-Veranstaltungen wisse er auch nichts. Die CoV-Hilfen an den Seniorenbund machte dann Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli zum Thema – Wallner erklärte, er habe dem Seniorenbund dringend empfohlen, das Geld zurückzuzahlen. Ob auch der Wirtschaftsbund CoV-Hilfen bekommen habe, könne er nicht sagen.

Viele Rechnungen, aber wenig Hintergründe

Tomaselli legte dann eine Unterlage vor, wonach der Wirtschaftsbund Vorarlberg Hilfen aus dem CoV-Fonds angenommen hat. Fragen dazu wurden nicht zugelassen. Wallner erklärte dann, dass ihm Regierungsmitglieder erklärt hätten, dass sie keine weiteren Zahlungen erhalten haben. Tomaselli legte weiters Rechnungen für zwei Weihnachtsfeiern 2017 und 2018 vor, wozu es dann mehrfach Geschäftsordnungsdebatten gab.

Die Rechnungen über 1.800 und 1.900 Euro schickte der damalige Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser an den Wirtschaftsbund und bedankte sich für „das Sponsoring“. Wallner gab an, dass ihm das nicht bekannt sei. Rüdisser ist seit Kurzem interimistisch geschäftsführender Obmann beim Wirtschaftsbund, nach dem Rücktritt von Kessler, der als Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaftsbund-Affäre gilt. Tomaselli legte dann noch eine Rechnung vor über ein Essen im Gesamtwert von rund 400 Euro, bei dem laut Aufzeichnung auch Wallner dabei gewesen sein soll. Dieser konnte sich daran aber nicht erinnern.

ÖVP ließ Wallner in Befragungsrunde auch reden

Gerald Loacker (NEOS) befragte Wallner noch einmal zur Löschung und Archivierung von Daten. Die Geräte würden bei einem Tausch zurückgesetzt, erklärt er, über den zeitlichen Rahmen wusste er aber nicht Bescheid. Dass es Warnungen zum Wirtschaftsbund gegeben hat, bejahte Wallner, dabei sei es aber generell um die Organisation gegangen. Loacker legte ebenfalls Rechnungen vor, zwei über je 8.000 Euro. Wallner konnte die Rechnungen laut eigenen Aussagen nicht zuordnen und verwies auf das offene Steuerverfahren bezüglich Unterstützung für die Partei.

ÖVP-Fraktionsführer Hanger konnte sich dann doch auch nicht eine Frage bzw. Input verkneifen, im Speziellen zu den Illwerken, der größte Energieversorger in Vorarlberg und zu 95 Prozent in dessen Besitz. Die Großbetriebsprüfung wollte eine vom Land geltend gemachte Steuerreduktion nicht zulassen, es drohte eine sehr hohe Nachzahlung. Wallner engagierte sich in der Angelegenheit sehr stark, es wurden fünf Gutachten geliefert, wie Wallner im Ausschuss und auch bei dieser Gelegenheit zur Wortmeldung mehrfach betonte. Schließlich wurden die Steuerbescheide aufgehoben.

Wallner veraktet auch selbst

Einwallner fragte dann noch einmal zu den Löschungen und Archivierungen/Veraktungen nach. Wallner bewertet und veraktet laut eigenen Angaben seine WhatsApp-Nachrichten selbst. E-Mails würden ausgedruckt und beigelegt, er halte sich an das Archivgesetz. Wie das genau auf Kurznachrichten und WhatsApp anzuwenden ist, ließ Wallner offen. Einwallner fragte Wallner aber auch zur geplanten, aber gescheiterten Betriebserweiterung beim Saftproduzenten Rauch. Er, Wallner, könne sich nicht mehr genau erinnern, mit wem er was wann besprochen habe. Dass sich das Inseratenaufkommen in der Wirtschaftsbund-Zeitung deutlich erhöhte, sei ihm nicht aufgefallen.

Von der Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes, die zum Steuerverfahren führte, habe er aus den Medien erfahren, so Wallner dann auf weitere Fragen von Tomaselli. Er selbst hätte als Unternehmer aber auch in dem Magazin des Wirtschaftsbundes inseriert, im Sinne der Sichtbarkeit im Bundesland.