Nachdem mit Ende Mai auch die flächendeckenden PCR-Tests an Schulen ausgelaufen sind, droht der Republik laut „Falter“ eine Strafzahlung in Höhe von elf Millionen Euro.
ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek soll laut Informationen des Magazins vergessen haben, den eigentlich bis Ende des Schuljahres abgeschlossenen Vertrag mit der ARGE für molekulare Diagnostik zu kündigen. Die Salzburger Laborgemeinschaft ist für die Auswertung der Tests in allen Bundesländern außer Wien zuständig. Im Ministerium betonte man nur die Vertragskonformität des Vorgehens. Zu Details wollte man sich nicht äußern, auch der Testanbieter sagte dazu nichts.
SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Stellungnahme
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte in einer Aussendung Aufklärung. „Stimmt es, dass Strafzahlungen drohen, weil unprofessionell gehandelt und Verträge schlecht abgeschlossen oder nicht rechtzeitig gekündigt wurden?“, so Leichtfried. Sollten sich die Berichte bewahrheiten, seien Konsequenzen fällig, so Leichtfried.
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl warf Polaschek in einer Aussendung vor, „dass sehr sorglos in diesem Ressort mit dem Geld der Steuerzahler“ umgegangen werde. „Ich erwarte mir daher noch heute von Minister Polaschek eine klare Stellungnahme zu diesem Bericht im ‚Falter‘“, so Brückl.
Auch NEOS forderte eine Stellungnahme des Ministers. Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre erklärte in einer Aussendung: „Wenn das stimmt und wenn deshalb jetzt wirklich eine Pönale von elf Millionen Euro zu zahlen ist, zeigt es einmal mehr, wie schludrig die ÖVP mit Steuergeld umgeht. Geld, das im Bildungsbereich für wirklich wichtige und dringende Vorhaben gebraucht werden würde.“