Als zweite Auskunftsperson ist heute ein weiterer Prüfer für Großbetriebe in den ÖVP-U-Ausschuss geladen. Er ist ein Kollege jenes Beamten, der gestern bereits von „erschütternden“ Einflussnahmen seitens der Politik in seine Arbeit berichtete. Die Auskunftsperson bekleidet einen hohen Posten im Finanzamt für Großbetriebsprüfungen und sollte den Abgeordneten Auskunft über diverse Steuercausen geben. Er war unter anderem mit Steuerprüfungen der Vorarlberger Illwerke und der Signa Holding betraut.
„Sind nicht die Lieblinge der Nation“
Dabei ging es auch um die Investitionen der Fürstenfamilie Liechtenstein in das Wiener Stadtpalais. Chats legten vor einigen Monaten nahe, dass es politische Interventionen zur steuerlichen Einstufung gegeben haben könnte. Die Investitionen in der Wiener Bankgasse sollten als „Liebhaberei“ (steuerlich ohne Gewinnerzielungsabsicht) eingestuft werden, damit wäre wohl eine Nachzahlung fällig geworden. Der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, schrieb damals im Chat: „Oh Gott, ich kümmere mich darum.“
Der Finanzprüfer erinnerte sich auch an Treffen mit Schmid zu der Causa, die zwar nicht angenehm gewesen seien, Schmid habe diesbezüglich aber nichts gefordert, so die Auskunftsperson. Mitunter drohten Firmen auch, das Land zu verlassen, sollte ein Steuerbescheid für sie negativ ausfallen. Davon lasse man sich aber nicht beeinflussen, so der Beamte: „Wir sind Steuerprüfer und nicht die Lieblinge der Nation.“
Benko, der „beste Unternehmer des Landes“
Schmid sei „immer präsent gewesen und habe sich für Namen interessiert, aber nicht für Inhalte“, so der Beamte. Etwa als Schmid ihn 2018, als er noch gar nicht im jetzigen Amt war, zu sich ins Ministerium zitiert und dem überraschten Beamten Rene Benko als „den besten Unternehmer des Landes“ vorgestellt habe. Schmid habe Benko und ihn anschließend allein gelassen. Im Gespräch sei es um ein Immobilienprojekt der Signa gegangen, das zuvor schon rund sieben Jahre lang geprüft worden sei. Dabei sei es um Steuern in Höhe von rund zehn Mio. Euro gegangen.
Benko habe ihm rund 20 Minuten seine Sicht der Dinge erzählt und den Wunsch auf baldige Erledigung geäußert. Diese sei ohnehin erfolgt, so die Auskunftsperson, da der Fall sonst verjährt wäre. Doch die Situation sei eine sehr ungewöhnliche gewesen, sagte der Prüfer. Es sei wohl darum gegangen, Präsenz zu zeigen. Als politische Intervention habe er das Treffen nicht empfunden, man habe ihm eher vermitteln wollen, „wie wichtig“ Benko sei.
In seinen Großbetriebsprüfungen habe er keine politischen Einflussnahmen erlebt, so der Beamte. Ob über andere Personen versucht wurde, Einfluss zu nehmen, könne er nicht beurteilen.
Ursprünglich war für den späteren Nachmittag noch der Safthersteller Jürgen Rauch in den U-Ausschuss geladen. Von seiner Befragung wurde aber wegen der fortgeschrittenen Stunde Abstand genommen.