Die Großbetriebsprüfung ist seit 2021 eine eigenständige Behörde. Rund 3.000 Prüfungen werden dort betreut, der „Gewinn“ liegt zwischen 500 Mio. und einer Mrd. Euro, nach entsprechender Prüfung, sagte die Auskunftsperson bei Erstbefragung durch Verfahrensanwältin Christa Edwards. In die Causa Palais Liechtenstein sei er persönlich involviert gewesen, dabei habe es keine Beeinflussung durch den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid oder Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) gegeben.
Allerdings habe er über Schmid Kontakt zu dem „besten Unternehmer Österreichs“ bekommen – so stellte Schmid der Auskunftsperson Benko vor. An dem Tag habe es einen Anruf aus dem Ministerium gegeben, er solle sofort ins Ministerium kommen, damals sei er noch nicht Fachbereichsleiter und stellvertretender Leiter des Finanzamts für Großbetriebe gewesen, erzählte die Auskunftsperson. In Schmids Vorzimmer habe er dann Benko getroffen, und dieser habe ihm sein Leid über die jahrelange Steuerprüfung geklagt. Schmid habe sich umgehend zurückgezogen, inhaltlich habe er sich nie interessiert.
Langjährige Prüfung von Benkos Signa
Die Prüfung von Benkos Signa habe schon sehr lange gedauert, gestand die Auskunftsperson ein, Benko habe bei dem Treffen im April 2018 dann erklärt, er möchte den Fall erledigt haben – das sei auch seine eigene Intention und der Auftrag seines Vorstands gewesen, so der Beamte, denn der Fall sei kurz vor der Verjährung gestanden.
Dass der Steuerfall so lange gedauert habe, sei einem Prüferwechsel, der Komplexität des Firmengebildes und der unvollständigen Informationen vonseiten des Unternehmens geschuldet gewesen. Ein Termin mit Schmid, den er insgesamt viermal getroffen habe – davon zweimal beim Essen, darunter auch mit dem späteren Kurzzeitfinanzminister und nun FMA-Vorstand Eduard Müller –, sei auch nicht abzulehnen gewesen, denn Schmid wäre quasi sein Vorgesetzter gewesen.
Jeder Unternehmer darf kommen
Grundsätzlich könne jeder Unternehmer zu ihm kommen und sein Herz ausschütten, das gehöre zu seinem Job. Dann gebe es einen Kaffee und was Süßes, aber das habe nichts damit zu tun, wie dann am Ende entschieden wird. „Wir sind Steuerprüfer und nicht unbedingt die Lieblinge der Nation“, man werde auch nicht fürs Gefallen bezahlt, sondern für die rechtliche Einschätzung. Das Treffen mit Benko sei aber schon eher ungewöhnlich gewesen. Bei der Sache sei es um zehn Mio. Euro gegangen.
Die Beamten würden auch eher im Hintergrund agieren, daher rühre der Antrag auf Nichtmedienöffentlichkeit, weil es schließlich um heikle Daten gehe. Die Auskunftsperson habe bei ihrer Bestellung als Fachvorstand vier mittlerweile breit debattierte Fälle geerbt: die Steuercausa Wolf, Illwerke, Palais Liechtenstein und eben Benko.
Viel Diskussionsbedarf mit Vorarlberg
Zum Vorarlberger Energieunternehmen Illwerke gab es laut Auskunftsperson durchaus auch viel Diskussionsbedarf mit den Betroffenen – vor allem mit dem Land Vorarlberg und dem zuständigen Landeshauptmann Markus Wallner –, hier habe aber der zuständige Sektionsleiter Gunter Mayr final entschieden.
Fragen zur Prüfung des Wirtschaftsbunds wurden nicht zugelassen – die wurde mit der Selbstanzeige im März 2022 aktiv und liegt damit außerhalb des Untersuchungszeitraums. Bei ihm habe es bisher auch keine politische Einflussnahme gegeben, so der Fachvorstand – anders ein Kollege aus der Großbetriebsprüfung, der direkt vom Finanzministerium, im Speziellen durch den damaligen Sektionsleiter Müller, rechtswidrig verfolgt wurde.