Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat gestern die Reorganisation seines Ressorts präsentiert und dabei gleich den Leiter der neuen Bundespolizeidirektion vorgestellt: Michael Takacs. Der derzeitige Flüchtlingskoordinator wurde bereits vor der Ausschreibung des Postens als Favorit kolportiert. SPÖ und NEOS übten an der Bestellung Kritik.
„Einmal mehr wird ein Mitglied der ÖVP-Familie in einen höchstrangigen Job im österreichischen Sicherheitsapparat gehievt“, meinte SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner in einer Aussendung. Es sei ein Skandal, wenn das Amt des höchsten Exekutivbeamten mit dem nächsten ÖVP-Günstling besetzt werde.
Takacs sei offensichtlich nicht unabhängig, denn er „warb im Wahlkampf 2017 fleißig für die damals noch Kurz-ÖVP und ließ sich dabei auch gerne mit Nehammer fotografieren“, so Einwallner. Es sei deshalb geboten, dem künftigen Bundespolizeidirektor sehr genau auf die Finger zu schauen.
NEOS: „Parteifarbe zählt mehr als Qualifikation“
Den Verdacht, „dass bei der Postenvergabe an Takacs die Parteifarbe und die Verbundenheit zur ÖVP Niederösterreich mehr zählt als Qualifikation“, äußerte unterdessen NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper: „So werden sich qualifizierte Personen ohne Parteinähe niemals für Jobs im Innenministerium bewerben.“
Anstatt Reformen im Zentralapparat durchzuführen, wäre es aus ihrer Sicht wichtiger gewesen, sich des Personalmangels der Polizei in den Wachstuben anzunehmen: „Denn dort müssen übermenschlich viele Überstunden geleistet werden.“
Seit 2009 im Ministerium und für Minister tätig
Takacs ist seit 2009 in verschiedenen Funktionen im Innenministerium tätig, zuletzt etwa als stellvertretender Kabinettschef. Zudem sitzt er für die ÖVP im Gemeinderat von Groß-Enzersdorf und ist Leiter der Wiener Verkehrspolizei. Takacs war 2015 und 2016 als Kabinettsreferent beim damals bestellten Flüchtlingskoordinator Christian Konrad tätig und übte die Funktion seit Beginn des Ukraine-Krieges aus.
Innenminister Karner kündigte die Organisationsreform im Innenministerium als die umfangreichste des Hauses in den vergangenen 20 Jahren an. Man wolle „eine moderne, straffe und zeitgemäße Organisation, die diesen Herausforderungen standhält“ schaffen. Zehn Prozent der alten Organisationsteile seien eingespart worden.
Neue Abteilung für „polizeiliche Sondereinsätze“
Neu organisiert wurde dabei etwa die Gruppe Bundespolizeidirektion in der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit (Sektion 2), die künftig als Servicestelle für die Landespolizeiorganisationen dienen soll.
Außerdem wurde dort eine eigene Abteilung für „polizeiliche Sondereinsätze“ geschaffen und „zahlreiche Einheiten gebündelt, die zuvor verstreut, teilweise auch extern positioniert waren“, sagte der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac.
Eine weitere Neuerung ist die Direktion für Digitale Services. Die aktuelle Situation in Kärnten, das mit Hackerangriffen zu kämpfen hatte, zeige, dass „eine Bündelung der Kräfte in Sachen Cyberkriminalität“ notwendig sei, so Tomac.
Auch die Themen Krisen und Katastrophenschutz werden nun in einer Gruppe gebündelt und neu strukturiert. Dafür werde auch baulich geplant: ein Lagezentrum zwölf Meter unter der Erde und unter dem Innenministerium.