Der Rechnungshof übt heftige Kritik am Management der CoV-Pandemie durch die Behörden. „Der Bund hatte die im Pandemiefall notwendigen organisatorischen Strukturen und personellen Grundvoraussetzungen nicht sichergestellt“, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht.
Kritisiert wird ein unkoordiniertes Handeln zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Bundesbehörden. Gefordert werden die nötigen Personalressourcen und ein modernes Epidemiegesetz.
Zusammenfassend hält der Rechnungshof fest, „dass die Herausforderungen des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie bislang ungelöst waren. Die seit Ausbruch der Pandemie gemachten Erfahrungen wurden zu wenig genutzt, um das Krisenmanagement im Sinne von Lessons Learned weiterzuentwickeln“, heißt es in dem Bericht unter dem Titel „Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie“.
Der Rechnungshof empfiehlt dem Gesundheitsministerium, ein modernisiertes Epidemiegesetz zu erarbeiten. Darin wäre zum Beispiel die Zusammenarbeit der Behörden untereinander deutlich detaillierter zu regeln. Im Ergebnis sollte ein rechtlicher Rahmen für einen Krisenmechanismus mit klaren Abläufen und Verantwortlichkeiten sowohl für die erforderlichen Maßnahmen als auch für deren Kommunikation nach außen geschaffen werden.