Sechstes EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen

Die 27 EU-Staaten haben das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das teilte die Europäische Union heute mit. Das Sanktionspaket sieht unter anderem ein weitgehendes Ölembargo gegen Russland vor. Außerdem wird unter anderem die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen, und es werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten.

Nach dem formellen Beschluss dürften die Sanktionen noch heute im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dann sind sie in Kraft.
Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen aus Russland zielt darauf ab, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien dürfen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die „Druschba“-Pipeline importieren.

Ungarn setzte zudem durch, dass auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill verzichtet wird. Er sollte eigentlich wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Ungarn wollte die Sanktionen, die ein EU-Einreiseverbot und Finanzsperren umfassen, allerdings nicht akzeptieren, was etliche Staaten laut EU-Diplomaten extrem verärgerte.