Die vom Land Tirol abgegebene Stellungnahme zu der von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentierten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), in der eine generelle Temporeduktion auf allen Straßen vorgeschlagen worden war, hat für beträchtliche Verstimmung zwischen den schwarz-grünen Landeskoalitionären gesorgt. Nachdem sich die ÖVP bereits gestern vehement dagegen aussprach, schickte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nun eine Klarstellung an die Ministerin.
Platters Sprecher Fabian Muigg bestätigte der APA einen Bericht der „Tiroler Tageszeitung“. In der Finalisierung der Stellungnahme habe eine mangelhafte politische Abstimmung zu einer falschen Schlussfolgerung geführt, habe Platter Gewessler wissen lassen. „Die Anregung betreffend einer Reduktion der festgelegten Regelgeschwindigkeiten entspricht nicht der Ansicht der gesamten Tiroler Landesregierung“, sagte der Landeschef. In der Stellungnahme war als „zusätzlicher Änderungsvorschlag“ angegeben worden, dass statt der Tempolimits 50/100/130 km/h im Ortsgebiet, auf Freilandstraßen und Autobahnen demzufolge dort 30/80/100 km/h gelten solle.
„Nicht glücklich über Debatte und Vorgangsweise“
Deutlich soll Platter auch intern gegenüber seiner Landeshauptmann-Stellvertreterin und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) geworden sein, mit der ihn ansonsten eine stets harmonische politische Zusammenarbeit verbindet. Platters Sprecher erklärte, dass es kein Geheimnis sei, dass der Landeshauptmann „nicht glücklich“ und „nicht erfreut“ über Debatte und Vorgangsweise sei. Hätte Felipe den Landeschef darauf angesprochen, hätte er ihr seine klare Ablehnung eines solchen Vorschlages mitgeteilt.
Von einer generellen Trübung des Koalitionsklimas könne aber nicht die Rede sein. Das wäre „zu hoch gegriffen“. „Die Zusammenarbeit in der Koalition hat sich bisher immer durch ein konstruktives Miteinander ausgezeichnet“, so der Sprecher. Es handle sich aber auch um zwei unterschiedliche Parteien und somit herrsche nicht immer dieselbe, einhellige Meinung vor.