Mit der ÖVP werde gerade ein „Paket diskutiert“, wie Maurer sagte. Angesichts der sehr hohen Energiekosten gebe es die Diskussion, dass die Einführung des Klimabonus und der CO2-Bepreisung „harmonisiert wird“, so Maurer gegenüber Ö1. Der Klimabonus sollte planmäßig ab Oktober ausgezahlt werden, der Start der CO2-Bepreisung war für Anfang Juli angepeilt.
Als sehr wesentlichen Punkt im kommenden Paket schilderte Maurer das von den Grünen forcierte Aus für Gasheizungen in Neubauten schon 2023. Dazu käme eine „Harmonisierung“ des Zeitpunkts der CO2-Bepreisung mit dem Klimabonus, der soundso erst im Oktober fließen sollte. Dazu liege der Vorschlag am Tisch, diesen einheitlich für 2022 mit 250 Euro festzulegen, statt regional zwischen 100 und 200 Euro zu staffeln. Das wäre eine Möglichkeit, rasch und unbürokratisch zu helfen, so Maurer.
CO2-Bepreisung wohl erst im Oktober
Die Einführung der CO2-Bepreisung wird wohl von Juli auf Oktober verschoben, wenn die Auszahlung des Klimabonus startet. Entsprechende Verhandlungen mit der ÖVP bestätigte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer am Samstag in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“. Diskutiert werden laut Maurer auch eine Anhebung des Klimabonus und das frühere Aus neuer Gasheizungen.
Diskussion über Verschiebung „legitim“
„Gut nachvollziehen“ könne sie die Kritik von Klima- und Umweltschutzgruppen an der möglichen Verzögerung bei der CO2-Bepreisung, sagte Maurer. Die NGOs hätten „völlig legitime und richtige Argumente“. Aufgabe der Politik sei es, das Gesamtziel zu sehen im Umgang mit den derzeit hohen Energiekosten. „Da muss es legitim sein, dass man auch darüber diskutiert, dass man drei Monate später den CO2-Preis einführt, wenn damit eine große Entlastung erreicht werden kann mit einem erhöhten Klimabonus“, so Maurer.
Dass der Koalitionspartner solche Maßnahmen dauerhaft blockiert, glaubt die grüne Klubchefin offenkundig nicht. Die ÖVP um Parteichef Karl Nehammer habe erkannt, dass das, was früher grüne Mission gewesen sei, nun Staatsräson sei, nämlich die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Es gebe zwar schon Player im Umfeld der Volkspartei, die eher dem alten Denken verhaftet seien, doch nur wenige glaubten, dass man weitermachen könne wie bisher.
Kritik von Opposition und NGOs
Kritik an den Plänen kam neuerlich von der Opposition. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried meinte in einer Aussendung, die Korrektur der eigenen Pleiten, Pannen und politischen Fehler mache noch keine gute Politik. FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch verlangte eine endgültige Absage der CO2-Bepreisung, und seitens NEOS würde man die Gutscheinpolitik der Regierung gegen die Abschaffung der „kalten Progression“ tauschen: „Wieso wollen die Grünen reichen SUV-Fahrern auf einmal 250 Euro Klimabonus schenken?“, fragte sich der Abgeordnete Gerald Loacker.
CO2-Bepreisung soll verschoben werden
Die Regierung dürfte wegen der Verschiebung der CO2-Bepreisung langsam einlenken. Der CO2-Preis soll auf den Oktober verschoben werden, dafür wird der Klimabonus für alle auf 250 Euro erhöht.
Umweltschutzorganisationen hatten zuletzt scharfe Kritik an einer möglichen Verschiebung der CO2-Bepreisung geübt. Greenpeace ortete eine „klimapolitische Bruchlandung der türkis-grünen Bundesregierung“. „Die Verschiebung der CO2-Bepreisung um wenige Monate, ohne die enorme Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren, ist ein falsches Signal und ein Schritt in die Vergangenheit“, sagte WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) kritisierte, dass von einer Verschiebung der CO2-Bepreisung wohlhabende Haushalte am stärksten profitieren würden.
Das Momentum-Institut kritisierte, es fehle ein Mechanismus, um eine weitere Verschiebung der CO2-Bepreisung zu verhindern. „Die Entlastung einkommensschwacher Haushalte mit dem Klimabonus ist positiv zu bewerten. Allerdings erfolgt die Auszahlung mit Oktober zu spät. Um Haushalte mit niedrigen Einkommen rasch zu unterstützen, sollten Sozialleistungen deutlich angehoben und dadurch armutsfest gemacht werden“, hieß es.
Resultate „womöglich in kommenden Tagen“
Sowohl das Finanz- als auch das Umweltministerium hatten am Freitag gegenüber ORF.at bestätigt, dass unterschiedliche Verhandlungen auf Regierungsebene zum Paket laufen. Diesen wolle man nicht vorgreifen, so die idente Antwort. Aus dem Ressort von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hieß es zudem, man könne „womöglich in den kommenden Tagen“ Resultate präsentieren.