Der Vorsitzende des Fiskalrats, Christoph Badelt, rechnet nicht nur in den kommenden Monaten mit einer hohen Inflation.
Zwar werde sich das Ausmaß der Teuerung verringern – „aber sie geht nicht mehr hinunter auf einen Wert, den wir vor der Krise gehabt haben“, sagte Badelt heute bei einer Pressekonferenz. Der Rat spricht sich gegen „Geldverteilungsaktionen an alle“ aus, vielmehr brauche es zielgerichtete Transfers an sozial schwache Haushalte.
Gleichzeitig warnte Badelt davor, die derzeitigen staatlichen Mehreinnahmen etwa durch die Mehrwertsteuer bzw. die kalte Progression sofort wieder großflächig auszuschütten. „Wahrt euch Budgetspielräume, um eine Gegenfinanzierung für sozial nötige Ausgabenerhöhungen zu haben“, sagte er. „Sonst würden zusätzliche Stützungsmaßnahmen zulasten der Staatsverschuldung gehen.“
„Wenn ich mich irre, würden wir uns alle freuen. Dann sitzen wir in einem halben Jahr da und können eine Steuerreform beschließen, wo wir alle möglichen Goodies verteilen.“
Skeptisch ist Badelt bezüglich einer Verschiebung der CO2-Bepreisung. Auch denke er persönlich, für die Abschaffung der kalten Progression sei es ein schlechter Zeitpunkt. Dieser Schritt würde primär höhere Einkommensschichten entlasten – Unterstützung brauchten jetzt aber schwache Haushalte.