Vor der Abstimmung morgen über das große EU-Klimaschutzpaket „Fit for 55“ gibt es ein heftiges Tauziehen um die Details. So ist ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Verbot für Verbrennungsmotoren 2035 besonders strittig.
Mit dem Paket will die EU klimaschädliche Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduzieren und bis 2050 klimaneutral werden. Abgestimmt wird über acht verschiedene Gesetzesentwürfe, darunter eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Luft- und Schifffahrt, ein CO2-Grenzausgleichsystem, die Lastenteilung, CO2-Normen für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge, Landnutzung und ein Klimasozialfonds.
Das Ziel 2035 für das Ende des Verbrennungsmotors sei „sehr ambitioniert“, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber. Die EU sollte besser innerhalb der vorgegebenen Ziele mehr Flexibilität zulassen. Die SPÖ werde allen acht Vorschlägen der EU-Kommission zustimmen, sagte deren EU-Mandatar Günther Sidl. Es gehe auch um eine Reindustrialisierung Europas ohne rauchende Schlote und um Investitionen in die Infrastruktur.
Der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz beklagte eine konzertierte Lobbyingaktion zugunsten des Verbrennungsmotors. Konservative und Liberale würden in einigen Bereichen hinter den EU-Kommissionsvorschlag zurückgehen wollen, so Waitz, der einräumte, dass wahrscheinlich auch die Grünen am Ende in manchen Bereichen „zähneknirschend zustimmen“ werden, wenn es eine Verbesserung gegenüber dem Status quo bringe.
Die FPÖ lehnt das Klimaschutzpaket rundum ab. Als „rein ideologisch“, „völlig unausgereift“ und „nicht umweltfreundlich“ bezeichnete deren EU-Abgeordneter Roman Haider die Pläne der EU-Kommission für „Fit for 55“. Durch das Paket würden gravierende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft drohen.