Der Fiskalrat erwartet in seiner heute veröffentlichten Prognose 2022 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit in Höhe von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit liegt das Defizit unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Ebenso steht die Rückführung der Schuldenquote im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Damit dürfte Österreich nach zwei Jahren pandemiebedingter Regelverfehlungen heuer wieder beide Maastricht-Kriterien erfüllen.
Für heuer rechnet der Fiskalrat mit einem Rückgang des Defizits von 5,9 auf 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Zum Vergleich: Das Finanzministerium rechnete in seinem Stabilitätsprogramm heuer mit einem Defizit von 3,1 Prozent. Und auch für die kommenden Jahre ist der Fiskalrat etwas zuversichtlicher. Für 2023 erwarten die Schuldenwächter ein Defizit von 1,4 Prozent (das Finanzministerium geht von 1,5 Prozent aus), für das Wahljahr 2024 ein Defizit von 0,4 Prozent (Finanzministerium: 0,7 Prozent) und für 2025 bereits einen Überschuss von 0,1 Prozent (Finanzministerium: Defizit von 0,3 Prozent).
Auch bei den Staatsschulden ist der Fiskalrat optimistischer: Für heuer wird ein Absinken von 82,8 Prozent des BIP auf 79,9 Prozent erwartet (Finanzministerium: 80 Prozent), für das kommende Jahr auf 76,6 Prozent (Finanzministerium: 77,1 Prozent).
Der Rat fordert aber auch Zukunftsinvestitionen durch mehr Systemeffizienz – wobei das schon ein altes Lied sei, so Fiskalratschef Christoph Badelt. „Es ist lächerlich, wie viele Pressekonferenzen Wirtschaftsforscher schon gemacht haben mit der Forderung nach Systemeffizienz.“