Die von der Bundesregierung angekündigte Verschiebung der CO2-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleichs ist noch nicht fertig verhandelt.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich heute am Rande einer Pressekonferenz noch zurückhaltend. Sie rechne aber damit, dass „in den nächsten Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann“. Eine ähnliche Rückmeldung kam aus dem Bundeskanzleramt.
Die Verhandlungen in der Regierung würden intensiv laufen, sie könne den Ergebnissen aber nicht vorgreifen, so Gewessler. Auf ÖVP-Seite hieß es, dass mit dem Ergebnis in der laufenden Woche wohl noch nicht zu rechnen sei.
Einheitlicher Klimabonus angedacht
Angesichts der sehr starken Teuerung diskutieren Volkspartei und Grüne darüber, die CO2-Bepreisung erst im Oktober und damit drei Monate später als ursprünglich geplant und gleichzeitig mit dem Klimabonus starten zu lassen. Dieser könnte für 2022 einheitlich mit 250 Euro festgelegt werden, statt ihn regional zwischen 100 und 200 Euro zu staffeln.
Die Grünen wollen zudem, dass Gasheizungen in Neubauten schon 2023 auslaufen. Auch andere Maßnahmen – von Valorisierungen über Einmalzahlungen bis zu Zuschüssen – werden verhandelt, wie Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer zuletzt sagte.
Das Climate Change Centre Austria (CCCA) erklärte in einer Aussendung, dass Maßnahmen zur sozialen Abfederung der hohen Energiepreise und des Inflationsdrucks aus menschlicher, aber auch aus sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht zweifellos dringend notwendig seien. Allerdings trage die Aussetzung dieser klimapolitischen Maßnahme als Reaktion auf hohe Energiepreise und Inflation nicht dazu bei.
Badelt gegen „Geldverteilaktionen an alle“
Der Vorsitzende des Fiskalrats, Christoph Badelt, rechnet nicht nur in den kommenden Monaten mit einer hohen Inflation.
Zwar werde sich das Ausmaß der Teuerung verringern – „aber sie geht nicht mehr hinunter auf einen Wert, den wir vor der Krise gehabt haben“, sagte Badelt bei einer Pressekonferenz. Der Rat spricht sich gegen „Geldverteilungsaktionen an alle“ aus, vielmehr brauche es zielgerichtete Transfers an sozial schwache Haushalte.