Details nannte der Minister keine, er deutete aber zumindest an, in welche Richtung es gehen wird. Einerseits bestätigte er die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober, die er für argumentierbar hält, andererseits will er bei Sozialleistungen eine jährliche Valorisierung sicherstellen und Hilfen vereinbaren, „die sofort ankommen“.
Einen Schwerpunkt will der Minister auch bei der Preisüberwachung setzen. Mitnahmeeffekte, die er etwa in der Baubranche ortet, missfallen Rauch. Bei der kalten Progression ließ sich der Minister nicht festnageln. Hier unterhalte man sich darüber, was vernünftig sei, etwa ob sie dauerhaft oder nur eine bestimmte Zeit abgeschafft werden könnte.
Sozialminister zu Maßnahmen gegen Teuerungen
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) spricht in der ZIB2 über die Verhandlungen zu den Maßnahmen gegen die Teuerungen.
Weiter diskutieren will der Ressortchef auch über vermögensbezogene Steuern. Zum Prozedere meinte Rauch, es werde Mittwoch und Donnerstag weitere Beratungen auch mit den Sozialpartnern geben. Man könne davon ausgehen, dass man dann sehr rasch einig sein werde.
Einheitlicher Klimabonus angedacht
Auch Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte Dienstagnachmittag am Rande einer Presskonferenz, sie rechne damit, dass „in den nächsten Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann“. Ähnlich äußerte sich das Bundeskanzleramt. Die Verhandlungen in der Regierung würden intensiv laufen, sie könne den Ergebnissen aber nicht vorgreifen, so Gewessler. Auf ÖVP-Seite hieß es, dass mit dem Ergebnis in der laufenden Woche wohl noch nicht zu rechnen sei.
Neben der CO2-Bepreisung, die nun gleichzeitig mit dem einheitlichen Klimabonus im Oktober starten soll, wollen die Grünen zudem, dass Gasheizungen in Neubauten schon 2023 auslaufen. Auch andere Maßnahmen – von Valorisierungen über Einmalzahlungen bis zu Zuschüssen – werden verhandelt, wie Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer zuletzt sagte.
Kritik an der späteren Einführung der CO2-Bepreisung äußerte das Climate Change Centre Austria (CCCA). Maßnahmen zur sozialen Abfederung der hohen Energiepreise und des Inflationsdrucks seien aus menschlicher, aber auch aus sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht zweifellos dringend notwendig, so das CCCA. Allerdings trage die Aussetzung dieser klimapolitischen Maßnahme als Reaktion auf hohe Energiepreise und Inflation nicht dazu bei.
Badelt gegen „Geldverteilaktionen an alle“
Der Vorsitzende des Fiskalrats, Christoph Badelt, rechnet nicht nur in den kommenden Monaten mit einer hohen Inflation. Zwar werde sich das Ausmaß der Teuerung verringern, „aber sie geht nicht mehr hinunter auf einen Wert, den wir vor der Krise gehabt haben“, sagte Badelt bei einer Pressekonferenz. Der Rat spricht sich gegen „Geldverteilungsaktionen an alle“ aus, vielmehr brauche es möglichst rasch zielgerichtete Transfers an sozial schwache Haushalte.
Zielgerichtete Maßnahmen würden zwar alle fordern bzw. versprechen, meinte Badelt. „Wenn Sie in die politische Szene schauen, sehen Sie relativ wenig davon umgesetzt.“ Temporäre monetäre Transfers müssten jenen Personen zufließen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, um eine verzögerte Lohn- und Transferanpassung zu überbrücken, am besten schon zur Jahresmitte.
Kritik von NEOS
NEOS drängte indes auf sofortige Maßnahmen gegen die Teuerung. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger warf der Regierung am Mittwoch vor, nur Schlagzeilen und Ankündigungen für den Herbst zu produzieren anstatt echter Lösungen. „Schluss mit den Absichtserklärungen“, forderte sie in einer Pressekonferenz – „jetzt“ müsse gehandelt werden.
Die Regierung solle spätestens im Juni-Plenum des Nationalrates ihre Pläne zum Beschluss vorlegen, verlangte Meinl-Reisinger. „Besonders gestört“ habe sie, dass Rauch das Paket erst für den Herbst angekündigt und dafür den parlamentarischen Prozess als Grund genannt hatte. Das sei „Chuzpe“, „am Parlament liegt es sicher nicht“.
NEOS forderte die sofortige Abschaffung der kalten Progression, eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine echte und treffsichere Entlastung der kleinen Einkommen. Wobei Meinl-Reisinger aber darauf verwies, dass zwar die niedrigen Einkommen von den Preissteigerungen am meisten betroffen sind, die Inflation jedoch inzwischen schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.