Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine vereinfachte Beschlagnahmung von Vermögen russischer Oligarchen als „sehr sinnvoll“ bezeichnet. „Durch die uneinheitlichen Regelungen europaweit kann es durchaus zu Lücken kommen“, betonte Zadic heute vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg. Daher brauche es eine Vereinheitlichung bei der Strafhöhe und bei den Delikten, forderte sie.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen. Nach ihren Angaben unterlaufen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bisher etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen.
„Muss an vielen Schrauben drehen“
Die EU-Justizministerinnern und -minister beraten dazu, Einigung soll es noch keine geben. Man „wird an ganz vielen Schrauben drehen müssen“, so Zadic. Gleichzeitig zeigte sie sich überzeugt, „dass es auch eine gewisse Annäherung in dieser Frage geben wird“.
Zustimmung auch aus Deutschland
Auch der deutsche Justizminister Marco Buschmann zeigte sich laut dpa offen dafür, russische Oligarchen zu enteignen und deren Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse einen Unterschied zwischen staatlichem und privatem Vermögen machen.
Bei Privatvermögen bestehe die Möglichkeit, Vermögensgegenstände „abzuschöpfen“. Voraussetzung sei, dass vor Gericht nachgewiesen werde, dass Verdächtige etwa an Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt waren.