In Mailand hat heute eine Gerichtsverhandlung gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede begonnen. Die deutsche Schiffskapitänin Carola Rackete hatte den Politiker angezeigt, weil er sie infolge ihres Einsatzes als Seenotretterin beschimpft habe. Die Aktivistin wirft dem Chef der rechten Lega vor, sie rufschädigend angegriffen zu haben.
Weder Salvini noch Rackete erschienen vor Gericht. Er sei mit der Wahlkampagne in Hinblick auf die Teilkommunalwahlen am Sonntag beschäftigt, so Salvini, der sich von seinen Anwälten vertreten ließ. Diese bestritten, dass Salvini die deutsche Kapitänin verleumdet habe.
„Es war nur Kritik und keine Beleidigungen“, betonten die Anwälte. Verbale Attacken seien in der Politik nicht unüblich. Salvini habe damit eine klare Botschaft über den Kurs seiner Regierung in Sachen Migration entsenden wollen.
Klage aus 2019
Der Prozess ist eine Folge der Klage, die die ehemalige „Sea-Watch 3“-Kapitänin Rackete gegen den Lega-Chef eingebracht hatte. Rackete war im Juni 2019 auf der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Geflüchteten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert hatte.
Wenige Tage danach hatte eine italienische Richterin ihre Festnahme für ungültig erklärt und ihre Freilassung aus dem Hausarrest angeordnet.
Salvini, der für seine migrationsfeindliche Politik bekannt ist, hatte die deutsche Kapitänin in Medien und auf Facebook wiederholt beschimpft und als „deutsche Kriminelle“, „Piratin“ und als „reiche und verwöhnte Kommunistin“ bezeichnet. Rackete hatte mit ihrer Klage gegen Salvini die italienische Justiz zur Schließung der Onlineprofile des Politikers aufgefordert.