Das Thema Inseratenschaltungen bleibt in der österreichischen Innenpolitik ein Daueraufreger. NEOS hat mittels parlamentarischer Anfrage herausgefunden, dass die Unfallversicherungsanstalt AUVA in den vergangenen Jahren 300.000 bis 400.000 Euro jährlich an Inseraten geschaltet und seit 2014 in den ÖAAB-Zeitungen „Freiheit“ und „Aufbruch“ 111.000 Euro inseriert habe.
NEOS-Wirtschafts- und -Sozialsprecher Gerald Loacker zeigte sich gegenüber der APA über diese Praktiken verärgert. Es sei „nicht nachvollziehbar, warum die ÖVP-geführte AUVA überhaupt Inserate schaltet“, sagte er.
Inserate „weiteres Parteienfinanzierungsvehikel“
„Erstens hat sie selbst eine eigene Zeitung, die regelmäßig an die Unternehmen und Stakeholder verschickt wird. Und zweitens ist Werbung für eine Versicherung, die man sich ohnehin nicht aussuchen kann, sowieso sinnbefreit, also wieso um teures Steuergeld den Zwangsversicherten Honig ums Maul schmieren“, kritisierte Loacker. „In Wahrheit dienen die AUVA-Inserate als weiteres Parteienfinanzierungsvehikel.“
Insgesamt habe die ÖVP-nahe AUVA seit 2014 in den Zeitungen des ÖVP-Bundes ÖAAB, „Freiheit“ und „Aufbruch“, 111.000 Euro inseriert. Die AUVA habe dabei immer leicht die Meldegrenze von 5.000 Euro je Quartal unterschritten, weshalb in der KommAustria-Datenbank keine Meldungen dazu aufscheinen.
Auffällig ist laut Loacker, dass die AUVA für die Jahre 2014 bis 2021 weniger Inseratenvolumen (2,6 Mio.) an die KommAustria gemeldet hat, als das Ministerium in der Anfragebeantwortung (2,8 Mio.) angibt.
AUVA: Kommen gesetzlichen Aufgaben nach
Die AUVA begründete ihre Inserate mit Sicherheitskampagnen, die sie schalten müsse. Die AUVA komme damit ihren gesetzlichen Aufgaben nach. „Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist gemäß diesen Bestimmungen zur Werbung für den Gedanken der Unfallverhütung gesetzlich aufgerufen“, heißt es in der Anfragebeantwortung.