Die ÖVP-Grünen-Regierung plant, noch vor dem Sommer bestimmte Maßnahmen zu setzen, um gegen die Teuerung vorzugehen. Zuletzt hatte es geheißen, dass man erst im Herbst mit Entlastungen rechnen könne. Nach scharfer Kritik versprach die Koalition Einmalzahlungen als erste rasche Maßnahme. Bereits fixiert wurde, dass der CO2-Preis verschoben wird und der Klimabonus erhöht. Über längerfristige und nachhaltigere Maßnahmen wird seit Tagen spekuliert.
Am Wochenende wird jedenfalls weiterverhandelt. Sozialminister Rauch stellte als eine weitere Maßnahmen eine Erhöhung des Energiebonus in Aussicht. Auf eine entsprechende Frage im ATV-Interview meint der Sozialminister laut Vorabmeldung: „Ja, das wird nachgebessert und nachgeschärft. Da wird es deutlich was drauf geben.“
Rauch plädiert für Vermögenssteuern
Zudem soll ein Paket die seit Jahren von vielen Organisationen geforderte Anpassung der Beihilfen an die Inflationsrate enthalten, so Rauch: „Das betrifft alle Transferleistungen und das von der Familienbeihilfe angefangen bis zum Arbeitslosengeld, dann dem Pflegegeld und was halt an staatlichen Transferleistungen da ist, wo die Menschen einfach merken, das Geld ist weniger wert.“
Einmal mehr sprach sich der Sozialminister für Vermögenssteuern aus, um die durch Coronavirus-Pandemie und Teuerung entstandenen Staatsausgaben zu finanzieren. Die SPÖ hatte eine solche bereits am Donnerstag gefordert. Die Schieflage im Steuersystem und in der Einkommensverteilung werde immer größer, sagte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. „Arbeit ist zu hoch besteuert, leistungsloses Einkommen aus Vermögen viel zu niedrig.“
WIFO-Chef: Mehr als sieben Prozent Inflation
Die Inflation dürfte heuer stärker ausfallen und länger andauern als erwartet, erklärte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Felbermayr, am Freitag in der ZIB2. Das WIFO werde seine Prognose nach der Korrektur auf 6,5 Prozent Ende Mai „noch weiter erhöhen müssen“, und zwar „Richtung 7,5 Prozent“. Die „Trendwende“ erwartet Felbermayr nicht mehr im Spätsommer, sondern erst im zweiten Quartal 2023. Er drängte deshalb auf schnelle Maßnahmen der Politik.
„Teuerungsproblem bleibt bei uns“
„Es sieht nicht gut aus, das Teuerungsproblem bleibt bei uns“, konstatierte Felbermayr angesichts der Preisentwicklungen auf den Agrar- und Energiemärkten. Dass die Teuerungsrate bereits, wie ursprünglich erwartet, im Spätsommer sinken könnte, sehe er jetzt nicht mehr. Der Höhepunkt stehe wohl erst im vierten Quartal bevor und eine Entlastung erst im nächsten Jahr.
Gabriel Felbermayr über Inflation und Zinswende
Der Direktor des WIFO, Gabriel Felbermayr, über steigende Zinsen und die hohe Inflationsrate. Der Euro sei schon lange in einer Schwächephase.
Appell für Anpassung bei Sozialleistungen
Die Sozialleistungen, die es noch nicht sind, müssten inflationsangepasst werden, etwa die Familienbeihilfe, die Negativsteuer oder diverse Absetzbeträge, verlangte der WIFO-Chef. Gleichzeitig sollte man den Anlass der hohen Inflation – wo dieses Problem besonders stark auftrete – nützen und „aus der Kalten Progression aussteigen“, mahnte Felbermayr.
Denn die Teuerung betreffe mittlerweile auch schon den Mittelbau. Prozentuell zu den Bezügen würde diese Maßnahme in den unteren Einkommensbereichen stärker wirken, hielt er dem Argument entgegen, dass vom Ende der Kalten Progression – in absoluten Beträgen – Besserverdienende stärker profitieren.
Mehrheit mit Regierungsperformance unzufrieden
Indes zeigt eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research durchgeführte Umfrage für das Nachrichtenmagazin „profil“, dass die Mehrheit mit der Performance der Regierung bei der Teuerung unzufrieden ist. Auf die Frage, welche Partei das beste Konzept gegen die Teuerung habe, gaben nur sieben Prozent der Befragten die ÖVP an, fünf Prozent die Grünen.
Damit trauen nur zwölf Prozent der Regierung das beste Konzept zu. 20 Prozent nannten die SPÖ, 14 Prozent die FPÖ und sechs Prozent die NEOS. 36 Prozent meinten, gar keine Partei habe das beste Konzept. Mehrfachnennungen waren möglich. Befragt wurden 800 Personen, die Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 3,5 Prozent.