SPÖ und NEOS üben vor den kommenden Plenartagen einmal mehr scharfe Kritik an der Regierung. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte bei einer Pressekonferenz heute Neuwahlen und bekräftigte die roten Forderungen nach einem Antiteuerungspaket, darunter eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit sowie eine vorgezogene Pensionserhöhung.
Vor allem an der ÖVP ließ Leichtfried kein gutes Haar. ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer sei „Teil des Problems, das die ÖVP hat“, und nicht Teil der Lösung, meinte er. Dass die ÖVP in die ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ gestern Abend ihren Anwalt Werner Suppan statt einen politischen Vertreter geschickt hat, ist für Leichtfried „peinlich“.
Grüne „müssen Reißleine ziehen“
Wolfgang Schüssel sei oft als Schweigekanzler tituliert worden, aber „gegen den Herrn Nehammer war der Herr Schüssel eine Plaudertasche im Vergleich“, so Leichtfried. Der Rechnungshof gehe davon aus, dass die ÖVP ihn bezüglich ihrer Finanzen angelogen habe, erinnerte Leichtfried. Die Grünen müssten nun endlich „die Reißleine ziehen“ und aus der Regierung aussteigen.
Leichtfried traut der Regierung auch nicht zu, die Teuerung zu lindern. Der Staat müsse befristet in die Treibstoffpreise eingreifen. Von Unternehmen, die im Windschatten der Krise riesige Gewinne gemacht haben, müsse das Geld mittels Sondersteuer zurückgeholt werden, kündigte Leichtfried einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an. Beantragen will man auch mehr Geld für Pensionisten.
NEOS für Abschaffung der kalten Progression
NEOS drängt auf die Abschaffung der kalten Progression. Dieses Thema ist auch Inhalt der Aktuellen Stunde am Beginn des morgigen Plenums. Diese Maßnahme würde viel schneller wirken als die Gutscheinpolitik der Regierung, so Sozialsprecher Gerald Loacker heute. Zudem würden kleinere Einkommen proportional sogar stärker entlastet werden.
Auch dem Argument, dass die Regierung dann nicht mehr die nötige Manövriermasse für Entlastungen hätte, kann Loacker nichts abgewinnen. Betroffen wäre ja nur die Lohn- und Einkommensteuer. Umsatzsteuer und Grunderwerbssteuer würden beispielsweise unverändert sprudeln. Spezieller Vorteil der Abschaffung gegenüber Einmalmaßnahmen sei deren dauerhafte Wirksamkeit. Die hohe Inflation sei gekommen, um zu bleiben: „Die Abschaffung der kalten Progression hilft jedes Jahr.“
NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak warf der Koalition vor, bloß den Stillstand zu verwalten. Das hänge auch damit zusammen, dass die ÖVP ausschließlich mit sich und ihren eigenen Skandalen beschäftigt sei. Es gehe nur um Tricksen und Täuschen auf Kosten der Steuerzahler.