Das „Geld-zurück-Paket“, wie es von der Regierung genannt wird, soll breite Teile der Bevölkerung entlasten und die Teuerung besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen rasch und unbürokratisch abfedern: Fix sind dem Vernehmen nach die Abschaffung der kalten Progression, die Indexierung von Sozialleistungen, 250 Euro Klimabonus für alle und die Verschiebung des CO2-Preises auf Oktober.
Die kalte Progression hat – stark vereinfacht erklärt – den Effekt, dass von einer Gehaltserhöhung netto weniger übrig bleibt, weil das höhere Gehalt in eine höhere Steuerstufe fällt. Die Bundesregierung schaffe diese „heimliche Steuererhöhung“ nun für fast alle Steuerstufen ab, hieß es aus Verhandlungskreisen am Montag.
Valorisierung ausgewählter Sozialleistungen
Darüber hinaus werden die Absetzbeträge insbesondere für kleine Einkommen valorisiert. Ergänzend dazu werden auch ausgewählte Familien- und Sozialleistungen valorisiert, also an die Inflation angepasst. Mit diesen beiden Maßnahmen würde eine breite und strukturelle Entlastung angestrebt, „die dauerhaft gilt“, hieß es weiter.
Ebenfalls fix ist die bereits angekündigte Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober (statt Juli). Dafür dürfte die Kompensation durch den Klimabonus heuer höher ausfallen als bisher geplant. Dem Vernehmen nach sollen alle Menschen in Österreich – unabhängig von ihrem Wohnort – ab Oktober einen Klimabonus in Höhe von 250 Euro erhalten (die Hälfte für Kinder). Ursprünglich war eine regionale Staffelung von 100 bis maximal 200 Euro für dieses Jahr vorgesehen.
Verhandlungen auf der Zielgeraden
Die Verhandlungen der Bundesregierung befinden sich laut Insidern auf der Zielgeraden. Eine Präsentation des Pakets ist in den nächsten zwei Tagen geplant. Laut Vertretern der Koalitionsparteien soll es ein breites und umfangreiches Paket werden, das sowohl kurzfristige Sofortmaßnahmen für alle und für besonders von der Teuerung betroffene Gruppen als auch nachhaltig wirksame Reformen zur Entlastung umfasst. Ziel der Regierung ist es, so der Bevölkerung das Geld, das die Teuerung auffrisst, „zurückzugeben“.
„Die Verhandlungen gehen in die Zielgerade, damit wir die Entlastungen rasch auf den Weg bringen können“, bekräftigte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Montag in einer Stellungnahme. Er habe sich in den Gesprächen besonders für Menschen mit geringem Einkommen wie Mindestpensionisten, Alleinerziehende, Studierende und andere von der Teuerung besonders stark betroffene Gruppen eingesetzt. Besonders wichtig sei ihm dabei die regelmäßige Erhöhung von Sozialleistungen im Ausmaß der jeweiligen Teuerungen, so Rauch.
Oppositionsforderung nach raschem Paket
Im Vorfeld der Nationalratssitzung am Dienstag forderten auch die Oppositionsparteien eine rasche Einigung auf ein Antiteuerungungspaket. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte am Montag in einer Pressekonferenz eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit sowie eine vorgezogene Pensionserhöhung.
NEOS drängte auf die Abschaffung der kalten Progression. Diese Maßnahme würde viel schneller wirken als die Gutscheinpolitik der Regierung, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Pressekonferenz Montagvormittag. Zudem würden kleinere Einkommen proportional sogar stärker entlastet werden.