Polen hat eine der EU versprochene Reform des umstrittenen Disziplinarsystems für Richter gesetzlich umgesetzt. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete gestern das entsprechende Gesetz, mit dem eine Disziplinarkammer für Richterinnen und Richter am System des Obersten Gerichtshofs abgeschafft wird. Die Kammer hatte jahrelang für Streit zwischen Polen und der EU gesorgt.
Brüssel hatte wegen des Streits die im EU-Coronavirus-Wiederaufbaufonds vorgesehenen Milliardenhilfen für Warschau zurückgehalten. Im Mai gab Warschau dann bekannt, eine Einigung mit der EU erzielt zu haben.
Die EU-Kommission hatte insbesondere die Auflösung der Disziplinarkammer gefordert. Kritiker aus der polnischen Opposition und Richterverbände bemängeln jedoch, dass auch das neue Gesetz die Bedenken hinsichtlich der politischen Beeinflussung der Justiz in Polen nicht ausräume.
Auch innerhalb der EU-Kommission gab es Zweifel daran, ob Warschau es mit seinen Reformen ernst meine. Die Kommission beklagt seit Jahren eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit durch die nationalkonservative Regierung in Warschau.