Bereits im August soll das erste Geld an Familien mit Kindern fließen. So werden zusätzlich zur Familienbeihilfe 180 Euro für jedes Kind ausbezahlt. Einen Monat später bekommen Menschen mit geringem Einkommen eine Einmalzahlung von 300 Euro. Laut Regierung betrifft das etwa Menschen, die Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder eine Mindestpension beziehen.
Ab Oktober soll dann der größte Brocken des kurzfristigen Pakets folgen. So bekommen alle in Österreich lebenden Erwachsenen 500 Euro. Der Betrag setzt sich aus dem in diesem Jahr für alle erhöhten Klimabonus (250 Euro) und einer einmaligen Inflationsabgeltung (250 Euro) zusammen. Für jedes Kind gibt es die Hälfte.
Noch in diesem Jahr wird überdies der Familienbonus um insgesamt 750 Euro auf 2.000 Euro pro Jahr erhöht. Ursprünglich sollte die Erhöhung auf zwei Etappen bis 2023 passieren. In dieses Jahr vorgezogen wird auch die Erhöhung des Kindermehrbetrags auf 550 Euro. 2022 wird es überdies einen eigenen „Teuerungsabsetzbetrag“ von 500 Euro geben.
Zuschüsse für Wirtschaft
Für die Wirtschaft wird es in diesem Jahr eine Strompreiskompensation sowie Zuschüsse für energieintensive Unternehmen geben. Beide Maßnahmen sollen noch heuer wirksam werden. Laut Regierung sind sie bereits ausgehandelt. Details sollen am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentiert werden. Weiters können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei eine „Teuerungsprämie“ von bis zu 3.000 Euro auszahlen.
Alle Maßnahmen müssen im Parlament beschlossen werden. Jene, die kurzfristig wirken, werden daher schon dieser Tage eingebracht. An den Details wird derzeit in den Klubs der Regierungsparteien gearbeitet.
Zweidrittelautomatismus gegen kalte Progression
Neben den für heuer geplanten Maßnahmen kündigte die Regierung noch ein Reihe an längerfristigen Reformvorhaben an. Ab dem kommenden Jahr soll die kalte Progression abgeschafft werden. Dafür sollen die Steuerstufen erstmals ab 1. Jänner 2023 an die Inflation angepasst – also dementsprechend erhöht – werden. Die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS sollen dafür einen jährlichen Bericht erstellen, der unter anderem das Volumen der kalten Progression beziffert.
Die jeweilige Jahresinflation soll dabei zur Gänze abgegolten werden. Dabei sollen zwei Drittel automatisch für alle Steuerstufen – mit Ausnahme des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent – kompensiert werden. Das letzte Drittel soll der Gesetzgeber manuell ausgleichen.
Mehreinnahmen von 24 Milliarden erwartet
Geplant ist überdies eine Valorisierung der Sozialleistungen und eine Senkung der Lohnnebenkosten. Insgesamt sollen so laut der Regierung bis 2026 Entlastungen in der Höhe von 22 Milliarden Euro zusammenkommen.
Gemeinsam mit den kurzfristigen Maßnahmen ergibt sich ein Volumen von 28 Milliarden Euro. Einen Großteil davon, nämlich 24 Milliarden, will die Regierung über Mehreinnahmen wieder hineinbekommen. So sollen rund 14 Milliarden durch höhere Steuereinnahmen aufgrund der Inflation und weitere zehn Milliarden durch einen gestiegenen Konsum zusätzlich im Staatshaushalt landen.