Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten ist kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt worden. Das meldeten britische Medien am Abend unter Berufung auf Regierungsquellen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt hatte.
London hatte mit dem für den späten Abend geplanten Flug seinen umstrittenen Ruanda-Pakt einläuten wollen, mit dem die konservative Regierung weitere Schutzsuchende von der Einreise ins Vereinigte Königreich abschrecken will. Die britische Regierung kündigte aber an, an den Plänen festhalten zu wollen.
Die Vereinbarung sieht vor, dass Schutzsuchende, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft in das ostafrikanische Land gebracht werden und dort gegen Zahlungen der britischen Regierung die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Auch wenn sie dort als Flüchtlinge anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr nach Großbritannien geben.
UNO sieht gefährlichen Präzedenzfall
Die Vereinten Nationen und viele andere Organisationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts und einen gefährlichen Präzedenzfall. Von britischen Gerichten gab es für den Flug zwar grundsätzlich grünes Licht, allerdings waren viele Einzelklagen erfolgreich, weshalb die Zahl der für gestern eingeplanten Passagiere in den Tagen zuvor immer kleiner wurde.
In den Stunden vor dem geplanten Abflug sorgte eine seltene Intervention des EGMR in Straßburg dafür, dass die Zahl der Ausreisenden auf null sank, sodass der Flug komplett gestrichen wurde.