Mit Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger bringt die kommende Woche zwei türkise Ex-Ministerinnen in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Beide sollen unter anderem zur Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten sowie zu Postenbesetzungen im Untersuchungszeitraum den Abgeordneten Rede und Antwort stehen und haben ihr Kommen zugesagt. Der zweite Befragungstag wird jedoch von der Sondersitzung des Nationalrates unterbrochen.
Der Nationalrat tritt nämlich am Donnerstag wegen des Antiteuerungspakets zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Die Koalitionsparteien wollen noch im Juni weite Teile des angekündigten Entlastungspaketes beschließen. Die Sitzung startet um 12.00 Uhr, ab da pausiert der U-Ausschuss. Sobald das Plenum zu Ende ist, wird er mit der zweiten Befragungsperson fortgesetzt.
Befragungen zu allen vier Beweisthemen
Als Erste ist am Donnerstag Ex-Landwirtschaftsministerin Köstinger (ÖVP) im Untersuchungsgremium zu Gast. Sie wird von den Abgeordneten zu allen vier Beweisthemen befragt werden, also der Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, der Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, der Einflussnahme auf Ermittlungen und der Begünstigung bei der Personalauswahl. Nach ihr kommt mit Gernot Maier der Ex-Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium.
Bereits am Mittwoch ist mit Schramböck eine weitere ehemalige Ministerin der türkisen Ära unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz geladen. Auch sie wird zu allen vier Beweisthemen befragt. Neben Schramböck werden auch zwei ihrer damaligen Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium befragt – Ex-Generalsekretär Michael Esterl und der stellvertretende Kabinettschef Paul Rockenbauer.