Die FPÖ steht dem geplanten neuen Parteiengesetz weiterhin kritisch gegenüber. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte heute, dass mit dem neuen Gesetz „keine transparente Einschaumöglichkeit“ in Vereine gegeben wäre.
Das von den Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen Ende April eingebrachte Gesetz steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses des Nationalrates.
Das Paket soll mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten und für mehr Transparenz hinsichtlich der Finanzierung politischer Parteien sorgen. So soll etwa der Rechnungshof echte Prüfbefugnisse bekommen, das Strafmaß für Verstöße gegen die Wahlkampfoberkostengrenze soll erhöht und der von den Parteien jährlich vorzulegende Rechenschaftsbericht um Angaben zu Vermögen und Schulden erweitert werden. Die Koalition peilt einen Beschluss noch vor dem Sommer an, braucht dazu aber eine Zweidrittelmehrheit und damit die Unterstützung von SPÖ oder FPÖ.
Schnedlitz äußerte nun – auch mit Blick auf die Diskussion um ÖVP-nahe Vereine – neuerlich Kritik am vorliegenden Paket. „Das von uns Freiheitlichen und der SPÖ 2019 geschaffene Parteiengesetz hatte den Anspruch, intransparente Parteienfinanzierungen von dubiosen Großspendern zu verunmöglichen. Die Spendenobergrenze war klar geregelt und hat die ÖVP natürlich getroffen, da Querfinanzierungen nicht mehr möglich waren.“ Das von ÖVP und Grünen nun vorgelegte Gesetz schaffe „genau das Gegenteil“ und würde „im Bereich der Finanzierungs- und Umgehungsmöglichkeiten einen klaren Rückschritt bedeuten“.